Deutsche Tageszeitung - Maas fordert Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle

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Maas fordert Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle

POLITIK 06.01.2021

Maas fordert Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle. Diese sei "durch unterschiedliche Einflüsse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt worden", erklärte Maas am Mittwoch vor seinem Abflug zu einer Abrüstungskonferenz in Jordanien. "Das gilt insbesondere für den Bereich der nuklearen Abrüstung. Ich halte diesen Trend für äußerst gefährlich."

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In Jordaniens Hauptstadt Amman kommt Maas im Rahmen der sogenannten Stockholm-Initiative zu nuklearer Abrüstung mit seinem jordanischen Kollegen Ayman Safadi und der schwedischen Außenministerin Ann Linde zusammen.

"Abrüstung und eine nuklearwaffenfreie Welt sind und bleiben für Deutschland Kernanliegen - nicht zuletzt auch deshalb, weil die Sicherheit Europas hiervon abhängt", betonte Maas. Zusammen mit den internationalen Partnern setze sich Deutschland dafür ein, "dass der Kurs geändert wird und wir wieder in die Spur effektiver nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückfinden".

Die 2019 ins Leben gerufene Stockholm-Initiative setzt sich für eine energischere atomare Abrüstung ein. Vor der nächsten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags von 1970 in diesem Herbst will sie dabei auch Brücken zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nicht-Nuklearwaffenstaaten schlagen. Insgesamt nehmen 16 Staaten an der Stockholm-Initiative teil; das Treffen in Amman ist das dritte Außenminister-Treffen dieser Art.

(A.Nikiforov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

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