Deutsche Tageszeitung - Britische Justiz verwehrt Wikileaks-Gründer Assange die Freilassung

Wetter - Berlin 6°C

Britische Justiz verwehrt Wikileaks-Gründer Assange die Freilassung

POLITIK 06.01.2021

Britische Justiz verwehrt Wikileaks-Gründer Assange die Freilassung / Foto: ©

Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das von der US-Justiz beantragte Berufungsverfahren. Richterin Vanessa Baraitser sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.

Textgröße ändern:

Assanges Anwälte hatten einen Antrag auf Freilassung eingereicht, nachdem die Richterin am Montag das US-Auslieferungsgesuch für den wegen Geheimnisverrats und Spionage angeklagten Australier wegen dessen psychischen Gesundheitszustands abgewiesen hatte.

Die Richterin wies den Antrag auf Freilassung jedoch ab, da Assange ihrer Ansicht nach "weiterhin einen Anreiz hat, sich der noch nicht abgeschlossenen Verfahren zu entziehen". Die USA müssten die Gelegenheit haben, gegen das Urteil vom Montag in Revision zu gehen.

Die US-Justiz wirft Assange den Diebstahl und die Veröffentlichung geheimen Materials zu US-Militäreinsätzen vor. Der 49-jährige Assange sitzt seit mehr als anderthalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

(M.Dylatov--DTZ)

EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes

Die EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Textgröße ändern: