Polizei im US-Kapitol hält Schusswaffen gegen Trump-Anhänger in Bereitschaft

Deutsche Tageszeitung - Polizei im US-Kapitol hält Schusswaffen gegen Trump-Anhänger in Bereitschaft

POLITIK 06.01.2021

Polizei im US-Kapitol hält Schusswaffen gegen Trump-Anhänger in Bereitschaft / Foto: ©

Die US-Polizei hat am Mittwoch Schusswaffen gezückt, um Abgeordnete im Kapitol gegen militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump zu schützen. "Die Sicherheitsleute des Repräsentantenhauses und die Polizei des Kapitols haben ihre Waffen gezogen, während Demonstranten gegen die Eingangstür des Repräsentantenhauses schlagen", berichtete der Abgeordneter Dan Kildee über den Onlinedienst Twitter. "Wir sind angewiesen worden, uns auf den Boden zu legen und unsere Gasmasken anzulegen."

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Ein anderer Abgeordneter, Jim Himes, berichtete über Twitter aus dem Kongress, in der Rotunde des Kapitols werde Tränengas eingesetzt. "Die Polizei hat uns aufgefordert, die Gasmasken herauszuholen, während in der Rotunde Tränengas zum Einsatz kam." Ein AFP-Fotograf sah eine rauchartige Substanz in dem runden Raum unter der Kuppel des Kapitols innerhalb des Gebäudes, wo hundert oder mehr Demonstranten versammelt waren.

Militante Anhänger von Trump hatten zuvor den Kongress gestürmt, in dem Senat und Repräsentantenhaus in dem Moment den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden als künftiger US-Präsident bestätigen wollten. Die Sitzung musste abgebrochen werden. Zuvor hatten tausende von Trump-Anhänger eine Rede des scheidenden US-Präsidenten in Washington verfolgt, in der er erneut von Wahlbetrug sprach, obwohl dutzende Gerichte in den USA zuvor diese Anschuldigung zurückgewiesen hatten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommt nächste Woche zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Er wird am Montag Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen treffen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag sagte. Al-Scharaa war bereits im Januar in Deutschland erwartet worden, der Besuch wurde aber kurzfristig von der syrischen Seite verschoben.

Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel

In Deutschland sollen Tankstellen künftig nur noch ein Mal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das Maßnahmenpaket, das der Bundestag bereits am Donnerstag verabschiedet hatte. Mit dem Paket wird auch das Kartellrecht verschärft. Mit der Billigung der Länderkammer können die Regelungen in Kraft treten.

Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige

Die Linke ist nach eigenen Angaben Ziel einer Cyberattacke geworden. "Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest", teilte am Freitag Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit. "Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu verhindern." Die Mitarbeitenden seien über notwendige Maßnahmen informiert, die Sicherheitsbehörden eingeschaltet worden. Die Partei habe zudem "umgehend" Strafanzeige erstattet.

Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen

Deutschland erwägt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Kauf von Kampfdrohnen aus australischer Produktion. Bei einer Inspektion der "Ghost Bats" genannten Drohnen im australischen Bundesstaat Queensland sagte Pistorius am Freitag, der Hersteller sei ein ernst zu nehmender Wettbewerber. Deutschland werde "so bald wie möglich" eine Entscheidung zum Kauf von Drohnen treffen, fügte Pistorius hinzu.