Deutsche Tageszeitung - Trump appelliert an wütende Anhänger in Washington: "Bleibt friedlich"

Wetter - Berlin 6°C

Trump appelliert an wütende Anhänger in Washington: "Bleibt friedlich"

POLITIK 06.01.2021

Trump appelliert an wütende Anhänger in Washington: "Bleibt friedlich" / Foto: ©

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger zur Ruhe aufgerufen, nachdem wütende Demonstranten das US-Kapitol gestürmt hatten. "Bleibt friedlich!", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Bitte unterstützen Sie unsere Kapitol-Polizei und die Strafverfolgungsbehörden", forderte er die Demonstranten auf, die die Sicherheitsbarrieren rund um das Regierungsgebäude in der US-Haupstadt überrannt hatten und ins Gebäude eingedrungen waren, während dort die Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden stattfand.

Textgröße ändern:

Die Sitzung wurde unterbrochen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Trump-Anhänger im Innern des Gebäudes ein. Der Abgeordnete Dan Kildee twitterte aus dem Sitzungssaal, Sicherheitskräfte hätten ihre Waffen gezogen. Die Politiker seien aufgefordert worden, sich auf den Boden zu legen und Gasmasken anzulegen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes

Die EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Textgröße ändern: