Deutsche Tageszeitung - Kongresssitzung in Washington wegen Protesten unterbrochen

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Kongresssitzung in Washington wegen Protesten unterbrochen

POLITIK 06.01.2021

Kongresssitzung in Washington wegen Protesten unterbrochen / Foto: ©

Wegen eines Ansturms wütender Demonstranten auf das Kapitol in Washington ist die Kongresssitzung zur formellen Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl unterbrochen worden. Die Polizei ordnete zudem am Mittwoch die Räumung mehrerer Bürogebäude des Kongresses an, nachdem demonstrierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol überrannt hatten und in das Gebäude eingedrungen waren. Trump hatte zuvor in einer Rede vor den Demonstranten erneut von angeblichem Wahlbetrug gesprochen und erklärt, er werde seine Niederlage niemals anerkennen.

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Trump hatte seine Anhänger aufgefordert, gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu protestieren, woraufhin die Demonstranten in Richtung Kapitol marschiert waren. Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace berichtete im Internetdienst Twitter, wegen einer "nahen Bedrohung" habe sie ihr Büro verlassen müssen. Vor ihren Augen hätten Demonstranten die Kapitol-Polizei angegriffen. "Dies ist falsch. So sind wir nicht. Ich bin heute tieftraurig um unsere Nation", schrieb Mace.

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete wegen der Ausschreitungen eine stadtweite Ausgangssperre an. Diese gelte von Mittwoch, 18 Uhr, bis Donnerstagmorgen um 6 Uhr, erklärte sie.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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