Deutsche Tageszeitung - Kongresssitzung in Washington wegen Protesten unterbrochen

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Kongresssitzung in Washington wegen Protesten unterbrochen

POLITIK 06.01.2021

Kongresssitzung in Washington wegen Protesten unterbrochen / Foto: ©

Wegen eines Ansturms wütender Demonstranten auf das Kapitol in Washington ist die Kongresssitzung zur formellen Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl unterbrochen worden. Die Polizei ordnete zudem am Mittwoch die Räumung mehrerer Bürogebäude des Kongresses an, nachdem demonstrierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol überrannt hatten und in das Gebäude eingedrungen waren. Trump hatte zuvor in einer Rede vor den Demonstranten erneut von angeblichem Wahlbetrug gesprochen und erklärt, er werde seine Niederlage niemals anerkennen.

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Trump hatte seine Anhänger aufgefordert, gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu protestieren, woraufhin die Demonstranten in Richtung Kapitol marschiert waren. Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace berichtete im Internetdienst Twitter, wegen einer "nahen Bedrohung" habe sie ihr Büro verlassen müssen. Vor ihren Augen hätten Demonstranten die Kapitol-Polizei angegriffen. "Dies ist falsch. So sind wir nicht. Ich bin heute tieftraurig um unsere Nation", schrieb Mace.

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete wegen der Ausschreitungen eine stadtweite Ausgangssperre an. Diese gelte von Mittwoch, 18 Uhr, bis Donnerstagmorgen um 6 Uhr, erklärte sie.

(M.Dylatov--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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