Deutsche Tageszeitung - Biden verurteilt "beispiellosen Angriff" auf US-Demokratie

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Biden verurteilt "beispiellosen Angriff" auf US-Demokratie

POLITIK 06.01.2021

Biden verurteilt "beispiellosen Angriff" auf US-Demokratie / Foto: ©

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die gewaltsame Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump als "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie verurteilt. Die Gewalt am Kapitol sei ein "Aufruhr" und müsse sofort aufhören, sagte Biden am Mittwoch. Er forderte Trump auf, seine Anhänger umgehend in einer Fernsehansprache zu einem "Ende der Belagerung" des Kapitols aufzurufen.

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"Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuwerfen, Büros und den Parlamentssaal des US-Senats zu besetzen und die Sicherheit rechtmäßig gewählter Amtspersonen zu gefährden - das ist kein Protest, das ist Aufruhr", sagte Biden in seiner Heimatstadt Wilmington.

Militante Anhänger Trumps hatten zuvor das Kapitol gestürmt, nachdem der abgewählte Präsident sie in einer Rede zum Protest gegen den Wahlausgang aufgerufen hatte.

(I.Beryonev--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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