Maas: Trump und Anhänger sollten Demokratie nicht länger "mit Füßen treten"

Deutsche Tageszeitung - Maas: Trump und Anhänger sollten Demokratie nicht länger "mit Füßen treten"

POLITIK 06.01.2021

Maas: Trump und Anhänger sollten Demokratie nicht länger "mit Füßen treten" / Foto: ©

Mit scharfen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verurteilt. "Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten", schrieb Maas am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter. "Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen", warnte er.

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Maas twitterte weiter, dass "die Feinde der Demokratie sich über diese unfassbaren Bilder freuen" würden. "Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten", kommentierte der Außenminister.

Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden waren wütende Trump-Anhänger in das Kapitol in Washington eingedrungen. Die Sitzung wurde abgebrochen, Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.