Deutsche Tageszeitung - Auswärtiges Amt gibt nach Ereignissen in Washington Reisehinweis heraus

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Auswärtiges Amt gibt nach Ereignissen in Washington Reisehinweis heraus

POLITIK 06.01.2021

Auswärtiges Amt gibt nach Ereignissen in Washington Reisehinweis heraus / Foto: ©

Angesichts der gewalttätigen Proteste in Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend.

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Eine Fortsetzung der Demonstration militanter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sei "sehr wahrscheinlich", warnte das Ministerium. "Gewalt, inklusive Schusswaffengebrauch, können nicht ausgeschlossen werden", hieß es in dem Reisehinweis. In der Übergangsphase vor dem Antritt der neuen US-Regierung unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden könne sich die allgemeine Lage jederzeit ändern und "Gewalt wieder aufflammen". Menschenansammlungen sollten daher weiträumig gemieden werden.

Militante Anhänger Trumps hatten am Mittwoch das Kapitol gestürmt, nachdem der abgewählte Präsident sie in einer Rede zum Protest gegen den Ausgang der Wahl vom 3. November aufgerufen hatte. Eine dort stattfindende Kongresssitzung zur formellen Bestätigung von Bidens Sieg musste daraufhin abgebrochen werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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