Deutsche Tageszeitung - Gabriel fordert gegen Trump Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich

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Gabriel fordert gegen Trump Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich

POLITIK 07.01.2021

Gabriel fordert gegen Trump Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich / Foto: ©

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit Blick auf die Unruhen in Washington für ein juristisches Vorgehen gegen den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. "Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die internationale Wirkung der Ereignisse nannte er "verheerend".

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Gabriel reagierte erschüttert auf die Erstürmung des Kapitols in Washington. Trump habe die US-Demokratie an einen Abgrund geführt, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Trump hat seine Anhänger derart radikalisiert, dass sie weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen."

Zur internationalen Wirkung der Unruhen sagte Gabriel weiter: "Wladimir Putin, Xi Jinping und Kim Jong-Un werden sich in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, dass die westlichen Demokratien keine Zukunft haben". Er nannte dabei die Namen der Staatschefs von Russland, China und Nordkorea.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte eine klare Reaktion der EU-Staaten auf die Eskalation in Washington. "Es ist der noch amtierende Präsident, der die Bürger anstachelt, ins Kapitol zu gehen", sagte Röttgen im ARD-"Morgenmagazin". Trump sei "der Brandstifter gegen die Institutionen der Demokratie in Amerika und das muss benannt werden, im In- und Ausland", betonte Röttgen. "Und auch europäische Regierungen müssen den Urheber jetzt beim Namen nennen."

Wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten hatten am Mittwochabend den Sitz des US-Kongresses in Washington gestürmt. Stundenlang randalierten sie, ehe die Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle bekamen.

Trump hatte zuvor seine zu Tausenden in Washington versammelte Anhängerschaft mit einem Redeauftritt aufgepeitscht. Darin wiederholte er seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Betrugs bei der Präsidentenwahl am 3. November und rief zum Marsch auf das Kapitol - den Sitz des Kongresses - auf.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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