Deutsche Tageszeitung - SPD-Kritik an Spahns Impfstrategie reißt nicht ab

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SPD-Kritik an Spahns Impfstrategie reißt nicht ab

POLITIK 07.01.2021

SPD-Kritik an Spahns Impfstrategie reißt nicht ab / Foto: ©

Die Kritik der SPD an der Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Parteivize Kevin Kühnert sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post“ und dem Bonner "General-Anzeiger", es dürfe kein "Schweigekartell" zu möglichen Versäumnissen und Pannen geben. "Über den Jahreswechsel wurde indirekt immer wieder der Eindruck erweckt, der teils schleppende Impfstart sei von den Ländern verursacht worden."

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Spahn habe gegenüber einzelnen Ländern "die exakten Lieferzusagen" zunächst nicht einhalten können, sagte Kühnert. "Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sich die Länder nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen wollen." Der stellvertretende SPD-Chef hielt Spahn (CDU) vor, zu zögerlich bei der Bestellung von Impfstoff gewesen zu sein. "Wenn ich die Nadel im Heuhaufen noch nicht finden kann, sie aber dringend brauche, dann kaufe ich doch erstmal zur Sicherheit den Heuhaufen, und zwar komplett."

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu verstehen, wer im Rahmen der Beschaffung wie agiert hat, sagte Kühnert weiter. "Nicht um mit jemandem abzurechnen, sondern um daraus zu lernen.“ Er halte deshalb die Frage für berechtigt, warum in der noch unsicheren Beschaffungslage des Jahres 2020 nicht präventiv umfangreichere Bestellungen veranlasst worden seien, verbunden mit finanziellen Hilfen zum Ausbau der Produktionskapazitäten."

Wegen des schleppenden Starts bei den Corona-Impfungen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen vierseitigen Fragenkatalog erstellt, der für Verärgerung bei der Union gesorgt hat.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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