Deutsche Tageszeitung - SPD-Kritik an Spahns Impfstrategie reißt nicht ab

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SPD-Kritik an Spahns Impfstrategie reißt nicht ab

POLITIK 07.01.2021

SPD-Kritik an Spahns Impfstrategie reißt nicht ab / Foto: ©

Die Kritik der SPD an der Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Parteivize Kevin Kühnert sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post“ und dem Bonner "General-Anzeiger", es dürfe kein "Schweigekartell" zu möglichen Versäumnissen und Pannen geben. "Über den Jahreswechsel wurde indirekt immer wieder der Eindruck erweckt, der teils schleppende Impfstart sei von den Ländern verursacht worden."

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Spahn habe gegenüber einzelnen Ländern "die exakten Lieferzusagen" zunächst nicht einhalten können, sagte Kühnert. "Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sich die Länder nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen wollen." Der stellvertretende SPD-Chef hielt Spahn (CDU) vor, zu zögerlich bei der Bestellung von Impfstoff gewesen zu sein. "Wenn ich die Nadel im Heuhaufen noch nicht finden kann, sie aber dringend brauche, dann kaufe ich doch erstmal zur Sicherheit den Heuhaufen, und zwar komplett."

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu verstehen, wer im Rahmen der Beschaffung wie agiert hat, sagte Kühnert weiter. "Nicht um mit jemandem abzurechnen, sondern um daraus zu lernen.“ Er halte deshalb die Frage für berechtigt, warum in der noch unsicheren Beschaffungslage des Jahres 2020 nicht präventiv umfangreichere Bestellungen veranlasst worden seien, verbunden mit finanziellen Hilfen zum Ausbau der Produktionskapazitäten."

Wegen des schleppenden Starts bei den Corona-Impfungen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen vierseitigen Fragenkatalog erstellt, der für Verärgerung bei der Union gesorgt hat.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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