Deutsche Tageszeitung - Lambrecht nennt Regulierung von Internetplattformen "drängender denn je"

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Lambrecht nennt Regulierung von Internetplattformen "drängender denn je"

POLITIK 07.01.2021

Lambrecht nennt Regulierung von Internetplattformen "drängender denn je" / Foto: ©

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. "Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen", sagte sie dem "Handelsblatt". "Das ist drängender denn je."

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Ziel sei es, die Demokratien vor Hetzern zu schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten, führte Lambrecht aus. "Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruf." Rassismus, Antisemitismus sowie Hass auf Demokratie und Medien müssten "mit aller Kraft" bekämpft werden. Demokraten müssten sich "Lügen und Hetze entgegenstellen" und der Rechtsstaat müsse die demokratischen Institutionen konsequent schützen.

Die Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verurteilte Lambrecht scharf. "Die schockierenden Bilder aus Washington zeigen einen Anschlag auf das Herz der großen und traditionsreichen amerikanischen Demokratie, die weltweit für viele ein Vorbild ist." Hier sei deutlich zu sehen gewesen, "wozu ungehemmter Populismus, Hass und Hetze führen können".

Trump habe "durch seine Lügen und seine Verachtung für die demokratischen Institutionen hierzu wesentlich beigetragen", fügte Lambrecht hinzu. "Dass Twitter und Co. Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht." Viel zu lange seien "Wut, Hass und Aggression" Teil des Geschäftsmodells gewesen, "mit dem die Plattformen reich geworden sind".

Nach den Unruhen in Washington hatte Twitter Trumps Nutzerkonto am Mittwoch für zwölf Stunden gesperrt. Das Unternehmen drohte dem Politiker überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform. Facebook sperrte die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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