Deutsche Tageszeitung - Lambrecht nennt Regulierung von Internetplattformen "drängender denn je"

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Lambrecht nennt Regulierung von Internetplattformen "drängender denn je"

POLITIK 07.01.2021

Lambrecht nennt Regulierung von Internetplattformen "drängender denn je" / Foto: ©

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. "Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen", sagte sie dem "Handelsblatt". "Das ist drängender denn je."

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Ziel sei es, die Demokratien vor Hetzern zu schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten, führte Lambrecht aus. "Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruf." Rassismus, Antisemitismus sowie Hass auf Demokratie und Medien müssten "mit aller Kraft" bekämpft werden. Demokraten müssten sich "Lügen und Hetze entgegenstellen" und der Rechtsstaat müsse die demokratischen Institutionen konsequent schützen.

Die Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verurteilte Lambrecht scharf. "Die schockierenden Bilder aus Washington zeigen einen Anschlag auf das Herz der großen und traditionsreichen amerikanischen Demokratie, die weltweit für viele ein Vorbild ist." Hier sei deutlich zu sehen gewesen, "wozu ungehemmter Populismus, Hass und Hetze führen können".

Trump habe "durch seine Lügen und seine Verachtung für die demokratischen Institutionen hierzu wesentlich beigetragen", fügte Lambrecht hinzu. "Dass Twitter und Co. Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht." Viel zu lange seien "Wut, Hass und Aggression" Teil des Geschäftsmodells gewesen, "mit dem die Plattformen reich geworden sind".

Nach den Unruhen in Washington hatte Twitter Trumps Nutzerkonto am Mittwoch für zwölf Stunden gesperrt. Das Unternehmen drohte dem Politiker überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform. Facebook sperrte die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden.

(I.Beryonev--DTZ)

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

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