Deutsche Tageszeitung - Erneut Wohnungsfenster einer jüdischen Gemeinde in Berlin eingeworfen

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Erneut Wohnungsfenster einer jüdischen Gemeinde in Berlin eingeworfen

POLITIK 07.01.2021

Erneut Wohnungsfenster einer jüdischen Gemeinde in Berlin eingeworfen / Foto: ©

Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ist in Berlin ein Fenster einer der jüdischen Gemeinde zugehörigen Wohnung mit einem Stein eingeworfen worden. Bereits Ende Dezember hatten Unbekannte ein Fenster in dem Wohnhaus im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zerstört, wie die Polizei am Donnerstag erklärte. Die Ermittlungen zum genauen Tathintergrund dauerten an, wie ein Polizeisprecher sagte. Derzeit seien sowohl ein politischer als auch ein nicht politischer Hintergrund denkbar.

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Die Bewohner befanden sich zum Tatzeitpunkt in der Wohnung, verletzt wurde aber niemand. Angaben zu möglichen Zeugen oder Tatverdächtigen konnte der Polizeisprecher aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittle "mit Hochdruck", sagte er.

(U.Beriyev--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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