Deutsche Tageszeitung - Zufriedenheit mit der Bundesregierung weiter hoch

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Zufriedenheit mit der Bundesregierung weiter hoch

POLITIK 07.01.2021

Zufriedenheit mit der Bundesregierung weiter hoch / Foto: ©

Der Rückhalt der Bundesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt hoch. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gab eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Teilnehmer an, zufrieden mit der Regierungsarbeit zu sein, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zur Erhebung im Dezember sei dies ein leichter Rückgang um zwei Prozentpunkte. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer äußerten sich demnach unzufrieden über die Regierung.

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Sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind laut "Deutschlandtrend" 72 Prozent der Menschen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Dezember. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hingegen verliert an Rückhalt: Mit einem Zuspruch von 56 Prozent (minus acht) fällt er zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Zufriedenheitswert seit Mai 2020.

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden der Erhebung zufolge 35 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Union wählen (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zum Dezember). Auf Platz zwei liegen die Grünen mit unverändert 21 Prozent

Die SPD kommt auf 14 Prozent (minus eins), die AfD unverändert auf zehn Prozent. Die FDP legt einen Prozentpunkt zu auf sieben Prozent; die Linke liegt unverändert bei ebenfalls sieben 7 Prozent.

Für den ARD-"Deutschlandtrend" hatte das Meinungsforschungsunternehmen Infratest dimap am Montag und Dienstag dieser Woche 1020 Wahlberechtigte befragt. Bei der Sonntagsfrage lief die Erhebung bis einschließlich Mittwoch und umfasste 1520 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten angegeben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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