Deutsche Tageszeitung - Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue

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Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue

POLITIK 07.01.2021

Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue / Foto: ©

Trotz internationaler Kritik an US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol hält Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro seinem Verbündeten weiter die Treue. "Was war das Problem, das diese ganze Krise im Grunde verursacht hat? Mangelndes Vertrauen in die Wahl", sagte Bolsonaro zu Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Brasília am Donnerstag. Der rechtsextreme Staatschef warnte zudem, dass ähnliches Chaos auch bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nächstes Jahr drohen könnte.

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Bolsonaro ist ein vehementer Anhänger von US-Präsident Trump und unterstützt auch dessen völlig unbelegte Behauptungen von Wahlbetrug bei der US-Wahl. Die Briefwahl sei "wegen dieser Pandemie-Sache" ausgeweitet worden, erklärte er am Donnerstag. "Es gab Leute, die drei, vier Mal gewählt haben. Tote haben gewählt. Es war Anarchie. Niemand kann das leugnen."

Bolsonaro schürte zudem Bedenken, dass es bei der Wahl 2022 in Brasilien zu ähnlich turbulenten Szenen wie in Washington kommen könnte. Aufgrund des elektronischen Wahlsystems gebe es auch in Brasilien "Betrug", sagte er. Falls das Land nicht wieder die traditionelle Papierwahl einführe, stehe es vor einem "noch schlimmeren Problem als die Vereinigten Staaten".

Am Mittwoch waren tausende Trump-Unterstützer gewaltsam ins Kapitol in Washington eingedrungen und hatten vorübergehend eine Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus unterbrochen, bei der der Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Bei den Ausschreitungen wurde eine Frau von der Polizei erschossen.

(M.Dylatov--DTZ)

UNO meldet verstärkte Luftangriffe der Militärjunta auf Zivilisten in Myanmar

Die Militärjunta in Myanmar hat nach UN-Angaben ihre Luftangriffe auf Zivilisten verstärkt. Die im Januar begonnenen Angriffe hätten seitdem "unvermindert angehalten", hieß es in dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) der Vereinten Nationen. Die Luftangriffe zielten demnach auf Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten und Flüchtlingslager. Der Konflikt in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland zeige keinerlei Anzeichen von Entspannung.

US-Medien: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug in Catering-Fahrzeug

US-Präsident Donald Trump hat nach Informationen der "Washington Post" nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete Zeitung am Montag (Ortszeit). Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen. Das Weiße Haus verwies auf neue Sicherheitsverfahren.

Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

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