Deutsche Tageszeitung - Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue

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Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue

POLITIK 07.01.2021

Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue / Foto: ©

Trotz internationaler Kritik an US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol hält Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro seinem Verbündeten weiter die Treue. "Was war das Problem, das diese ganze Krise im Grunde verursacht hat? Mangelndes Vertrauen in die Wahl", sagte Bolsonaro zu Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Brasília am Donnerstag. Der rechtsextreme Staatschef warnte zudem, dass ähnliches Chaos auch bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nächstes Jahr drohen könnte.

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Bolsonaro ist ein vehementer Anhänger von US-Präsident Trump und unterstützt auch dessen völlig unbelegte Behauptungen von Wahlbetrug bei der US-Wahl. Die Briefwahl sei "wegen dieser Pandemie-Sache" ausgeweitet worden, erklärte er am Donnerstag. "Es gab Leute, die drei, vier Mal gewählt haben. Tote haben gewählt. Es war Anarchie. Niemand kann das leugnen."

Bolsonaro schürte zudem Bedenken, dass es bei der Wahl 2022 in Brasilien zu ähnlich turbulenten Szenen wie in Washington kommen könnte. Aufgrund des elektronischen Wahlsystems gebe es auch in Brasilien "Betrug", sagte er. Falls das Land nicht wieder die traditionelle Papierwahl einführe, stehe es vor einem "noch schlimmeren Problem als die Vereinigten Staaten".

Am Mittwoch waren tausende Trump-Unterstützer gewaltsam ins Kapitol in Washington eingedrungen und hatten vorübergehend eine Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus unterbrochen, bei der der Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Bei den Ausschreitungen wurde eine Frau von der Polizei erschossen.

(M.Dylatov--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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