Deutsche Tageszeitung - Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue

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Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue

POLITIK 07.01.2021

Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue / Foto: ©

Trotz internationaler Kritik an US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol hält Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro seinem Verbündeten weiter die Treue. "Was war das Problem, das diese ganze Krise im Grunde verursacht hat? Mangelndes Vertrauen in die Wahl", sagte Bolsonaro zu Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Brasília am Donnerstag. Der rechtsextreme Staatschef warnte zudem, dass ähnliches Chaos auch bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nächstes Jahr drohen könnte.

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Bolsonaro ist ein vehementer Anhänger von US-Präsident Trump und unterstützt auch dessen völlig unbelegte Behauptungen von Wahlbetrug bei der US-Wahl. Die Briefwahl sei "wegen dieser Pandemie-Sache" ausgeweitet worden, erklärte er am Donnerstag. "Es gab Leute, die drei, vier Mal gewählt haben. Tote haben gewählt. Es war Anarchie. Niemand kann das leugnen."

Bolsonaro schürte zudem Bedenken, dass es bei der Wahl 2022 in Brasilien zu ähnlich turbulenten Szenen wie in Washington kommen könnte. Aufgrund des elektronischen Wahlsystems gebe es auch in Brasilien "Betrug", sagte er. Falls das Land nicht wieder die traditionelle Papierwahl einführe, stehe es vor einem "noch schlimmeren Problem als die Vereinigten Staaten".

Am Mittwoch waren tausende Trump-Unterstützer gewaltsam ins Kapitol in Washington eingedrungen und hatten vorübergehend eine Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus unterbrochen, bei der der Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Bei den Ausschreitungen wurde eine Frau von der Polizei erschossen.

(M.Dylatov--DTZ)

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

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