Deutsche Tageszeitung - Wut und Empörung richten sich gegen Trump nach Sturm auf US-Kapitol

In einer von Gewalt und Chaos überschatteten Sitzung hatte der US-Kongress in der Nacht zum Donnerstag den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl formell bestätigt. Trump stellte danach erstmals eine "geordnete" Amtsübergabe in Aussicht. Er erkannte seine Niederlage aber immer noch nicht an: "Obwohl ich dem Ergebnis in jeder Hinsicht widerspreche und die Fakten mir Recht geben, wird es eine geordnete Übergabe am 20. Januar geben."

Dem waren dramatische Ereignisse in Washington vorausgegangen, die in der Erstürmung des Kongresses durch wütende Trump-Anhänger gipfelten. Die Randalierer überwanden Sicherheitsbarrieren und schlugen Fenster ein, einige schafften es sogar in den Sitzungssaal des Senats.

Eine Frau wurde bei den Auseinandersetzungen im Kapitol durch einen Polizeischuss getötet. Zwei Männer und eine weitere Frau kamen nach Polizeiangaben bei "medizinischen Notfällen" im Umfeld des Kapitols ums Leben.

Die Sitzung des Kongresses zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg musste wegen der Gewalt unterbrochen werden. Die Nationalgarde wurde mobilisiert, über die US-Hauptstadt wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. In einem mehrstündigen Einsatz räumten die Sicherheitskräfte das Kapitol.

Erst am späten Mittwochabend konnte die Kongresssitzung fortgesetzt werden. Am Donnerstagmorgen verkündete Vizepräsident Mike Pence, Biden sei mit der Stimmenmehrheit von 306 Wahlleuten zu Trumps Nachfolger bestimmt worden.

Trump, der seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit Wahlbetrugs-Vorwürfen aufgepeitscht und zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert hatte, verurteilte die Ausschreitungen nicht. In einer Videobotschaft forderte er die Randalierer lediglich auf, "nach Hause" zu gehen. Er wiederholte zugleich seine völlig unbelegten Behauptungen, bei der Wahl am 3. November habe es massiven Betrug gegeben.

Der Anführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Angriff auf das Kapitol als einen "vom Präsidenten angestifteten Aufruhr gegen die Vereinigten Staaten". "Dieser Präsident sollte nicht einen Tag länger im Amt bleiben", sagte Schumer. Er forderte Vizepräsident Mike Pence auf, sich auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung zu berufen, der die Absetzung des Präsidenten durch sein eigenes Kabinett wegen Amtsunfähigkeit ermöglicht.

Wie die Sender CNN, CBS und ABC berichteten, haben ranghohe Mitglieder der US-Regierung bereits über eine mögliche Absetzung Trumps beraten. Auch der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger forderte am Donnerstag eine Absetzung Trumps nach Zusatzartikel 25. Dieser "Albtraum" müsse beendet werden, erklärte er. "Der Präsident ist nicht gesund."

Mehrere Trump-Mitarbeiter gaben inzwischen ihren Rücktritt bekannt. Nach dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Matt Pottinger und der Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, kündigte mit dem US-Sondergesandten für Nordirland, Mick Mulvaney, auch ein ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses. "Ich kann hier nicht bleiben, nicht nach gestern", sagte Mulvaney im Sender CNBC.

Auch ranghohe Republikaner verurteilten die Proteste. "An jene, die heute Chaos und Verwüstung in unser Kapitol gebracht haben: Ihr habt nicht gewonnen", sagte Pence im Kongress. Außenminister Mike Pompeo nannte es "unerträglich", bei Protesten Gewalt auszuüben.

Biden bezeichnete die Randale in einer Ansprache als "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie. Dies sei "kein Protest, das ist Aufruhr", sagte der Demokrat, der am 20. Januar als Präsident vereidigt werden soll.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte an, die am Mittwoch zunächst für 24 Stunden verhängte Sperre gegen Trump zu verlängern. Die Sperre für Facebook und Instagram bleibe "auf unbestimmte Zeit", aber mindestens bis zur Amtsübergabe am 20. Januar bestehen.Trump habe das Online-Netzwerk genutzt, "um einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften".

Auch international sorgte die Attacke auf das Zentrum der US-Demokratie für Bestürzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich "wütend und auch traurig" über die Unruhen und machte Trump dafür verantwortlich. Auch der britische Premierminister Boris Johnson kritisierte seinen einstigen Verbündeten. Dass Trump die Menge "ermutigt" habe, das Kapitol zu stürmen, sei "völlig falsch" gewesen, sagte Johnson.

(S.A.Dudajev--DTZ)