Deutsche Tageszeitung - Führender US-Demokrat fordert sofortige Absetzung von Trump

Wetter - Berlin 0°C

Führender US-Demokrat fordert sofortige Absetzung von Trump

POLITIK 07.01.2021

Führender US-Demokrat fordert sofortige Absetzung von Trump / Foto: ©

Der Anführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. "Was gestern im US-Kapitol geschah, war ein vom Präsidenten angestifteter Aufruhr gegen die Vereinigten Staaten. Dieser Präsident sollte nicht einen Tag länger im Amt bleiben", sagte Schumer am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Der New Yorker Senator forderte Vizepräsident Mike Pence auf, sich auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung zu berufen. Diesem zufolge kann eine Mehrheit im Kabinett den Präsidenten wegen Amtsunfähigkeit absetzen. Dies wäre "der schnellste und effektivste Weg", um Trump aus dem Amt zu entfernen, erklärte Schumer.

"Falls der Vizepräsident und das Kabinett sich weigern, sollte der Kongress erneut zusammenkommen, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben", fügte Schumer hinzu. Ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren - das sogenannte Impeachment - war bereits Ende 2019 wegen der Ukraine-Affäre gegen Trump eingeleitet worden, letztlich aber im konservativ dominierten Senat gescheitert.

Trump muss in zwei Wochen sein Amt an seinen gewählten Nachfolger Joe Biden übergeben. Er hat inzwischen eine geordnete Amtsübergabe zugesagt, weigert sich aber nach wie vor, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Am Mittwoch hatte Trump tausende seiner Anhänger in einer Rede in Washington zu einem Marsch auf den Kongress aufgerufen, der an diesem Tag den Wahlsieg von Biden endgültig bestätigen sollte.

Trump-Unterstützer drangen daraufhin gewaltsam ins Kapitol in Washington ein, besetzten Räume und unterbrachen vorübergehend eine Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus. Abgeordnete mussten von der Polizei geschützt und in Sicherheit gebracht werden. Bei den Ausschreitungen wurde eine Frau von der Polizei erschossen.

(I.Beryonev--DTZ)

Atomgespräche zwischen den USA und Iran beginnen in Oman

In Omans Hauptstadt Maskat haben die hochrangigen Atomgespräche zwischen Vertretern der USA und des Iran begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Teheran sei darauf vorbereitet, sich gegen "exzessive Forderungen" der USA zu wehren, sagte der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Abbas Araghtschi, bei einem Treffen mit seinem omanischen Kollegen Badr Albusaidi kurz vor Beginn der Verhandlungen.

Umfrage: Brombeer-Koalition in Thüringen weiter ohne Mehrheit

Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ist nach einer aktuellen Umfrage weiter deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt. Eine am Donnerstagabend veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Funke-Zeitungen sieht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 38 Prozent nach wie vor als stärkste Kraft. Gegenüber Dezember verlor die Partei einen Punkt.

"Politbarometer": Große Mehrheit glaubt nicht an Friedensbereitschaft Putins

Trotz der jüngsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges ist nur rund jeder sechste Deutsche der Ansicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Waffenruhe hat. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" bescheinigten 16 Prozent der Befragten dem Kreml-Chef eine entsprechende Bereitschaft.

Bericht: Tausende bundeseigene Wohnungen stehen leer - Scharfe Kritik der Linken

Tausende bundeseigene Wohnungen und damit rund neun Prozent des gesamten Wohnungsbestandes des Bundes stehen derzeit einem Bericht zufolge leer. Das berichtete das Portal t-online am Freitag unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay. Demnach stehen derzeit genau 3192 Wohnungen im Besitz des Bundes leer.

Textgröße ändern: