Biden verurteilt Kapitol-Unruhen als einen der "düstersten Tage" für die USA

Deutsche Tageszeitung - Biden verurteilt Kapitol-Unruhen als einen der "düstersten Tage" für die USA

POLITIK 07.01.2021

Biden verurteilt Kapitol-Unruhen als einen der "düstersten Tage" für die USA / Foto: ©

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den scheidenden Amtsinhaber Donald Trump für einen der "düstersten Tage" in der Geschichte der Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht. Trump habe "von Beginn an einen totalen Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie entfesselt", sagte Biden am Donnerstag in seinem Heimatort Wilmington. Die Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch sei "einer der düstersten Tage in der Geschichte unserer Nation" gewesen.

Textgröße ändern:

Biden warf den Behörden auch vor, die demonstrierenden Trump-Anhänger in Washington mit weit größerer Nachsicht behandelt zu haben als anti-rassistische Demonstranten in den vergangenen Monaten. "Niemand kann mir erzählen, dass, wenn es eine Gruppe von Black Lives Matter-Demonstranten gewesen wäre, die gestern protestierten, sie nicht sehr, sehr anders behandelt worden wären als der Mob von Rowdys, der das Kapitol gestürmt hat", sagte der künftige Präsident. "Wir alle wissen, dass das wahr ist, und es ist inakzeptabel."

Die militanten Trump-Anhänger waren in das Kapitol eingedrungen, Abgeordnete mussten in Sicherheit gebracht werden. Die Sicherheitsbarrieren vor dem Kongress hatten sie überrannt, die Polizei und die Sicherheitskräfte hatten die Demonstranten nicht stoppen können.

(W.Novokshonov--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.