Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen

Deutsche Tageszeitung - Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen

POLITIK 07.01.2021

Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen / Foto: ©

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für die Einsetzung eines "Klimasonderbeauftragten" der Bundesregierung plädiert. In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) verwies Röttgen darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen Sonderbeauftragten für die Klimapolitik ernannt hat.

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Mit Kerry sei "ein Schwergewicht" für diesen neuen Posten ernannt worden, sagte Röttgen. Wenn auch die Bundesregierung einen solchen Beauftragten ernenne und ihm Kabinettsrang verleihe, "hätten wir eine ganz neue, starke transatlantische Perspektive" im Klimaschutz. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz sprach sich zudem dafür aus, dass auch "auf europäischer Ebene" ein solcher Klima-Sonderbeauftragter ernannt werden solle.

Biden will den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit machen. Er tritt das Präsidentenamt am 20. Januar an. Unter seinem Amtsvorgänger Donald Trump waren die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ausgetreten.

(V.Korablyov--DTZ)

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, berichtete am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Zu ihnen zählten auch Kolesnikowa und Bjaljazki, teilte die von Bjaljazki gegründete Menschenrechtsorganisation Wjasna mit.