Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen

Deutsche Tageszeitung - Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen

POLITIK 07.01.2021

Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen / Foto: ©

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für die Einsetzung eines "Klimasonderbeauftragten" der Bundesregierung plädiert. In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) verwies Röttgen darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen Sonderbeauftragten für die Klimapolitik ernannt hat.

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Mit Kerry sei "ein Schwergewicht" für diesen neuen Posten ernannt worden, sagte Röttgen. Wenn auch die Bundesregierung einen solchen Beauftragten ernenne und ihm Kabinettsrang verleihe, "hätten wir eine ganz neue, starke transatlantische Perspektive" im Klimaschutz. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz sprach sich zudem dafür aus, dass auch "auf europäischer Ebene" ein solcher Klima-Sonderbeauftragter ernannt werden solle.

Biden will den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit machen. Er tritt das Präsidentenamt am 20. Januar an. Unter seinem Amtsvorgänger Donald Trump waren die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ausgetreten.

(V.Korablyov--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.