Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen

Deutsche Tageszeitung - Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen

POLITIK 07.01.2021

Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen / Foto: ©

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für die Einsetzung eines "Klimasonderbeauftragten" der Bundesregierung plädiert. In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) verwies Röttgen darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen Sonderbeauftragten für die Klimapolitik ernannt hat.

Textgröße ändern:

Mit Kerry sei "ein Schwergewicht" für diesen neuen Posten ernannt worden, sagte Röttgen. Wenn auch die Bundesregierung einen solchen Beauftragten ernenne und ihm Kabinettsrang verleihe, "hätten wir eine ganz neue, starke transatlantische Perspektive" im Klimaschutz. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz sprach sich zudem dafür aus, dass auch "auf europäischer Ebene" ein solcher Klima-Sonderbeauftragter ernannt werden solle.

Biden will den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit machen. Er tritt das Präsidentenamt am 20. Januar an. Unter seinem Amtsvorgänger Donald Trump waren die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ausgetreten.

(V.Korablyov--DTZ)

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".