SPD-Fraktion berät auf Jahresauftaktklausur über politische Agenda im Wahljahr

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktion berät auf Jahresauftaktklausur über politische Agenda im Wahljahr

POLITIK 07.01.2021

SPD-Fraktion berät auf Jahresauftaktklausur über politische Agenda im Wahljahr / Foto: ©

Gut neun Monate vor der Bundestagswahl berät die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag (09.00 Uhr) auf einer Klausurtagung über die politische Agenda der kommenden Monate. Themen sind unter anderem die transatlantischen Beziehungen sowie die soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes etwa im Bereich der Wohnungsmieten.

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Vor Beginn der Jahresauftaktklausur wollen sich Fraktionschef Rolf Mützenich, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur politischen Lage äußern (08.30 Uhr). Ein Abschlussstatement ist für den Nachmittag (14.00 Uhr) vorgesehen. Bereits für Donnerstagabend war eine Veranstaltung unter anderem mit Scholz zum Verhältnis zwischen Europa und den USA angesetzt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".