SPD-Fraktion berät auf Jahresauftaktklausur über politische Agenda im Wahljahr

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktion berät auf Jahresauftaktklausur über politische Agenda im Wahljahr

POLITIK 07.01.2021

SPD-Fraktion berät auf Jahresauftaktklausur über politische Agenda im Wahljahr / Foto: ©

Gut neun Monate vor der Bundestagswahl berät die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag (09.00 Uhr) auf einer Klausurtagung über die politische Agenda der kommenden Monate. Themen sind unter anderem die transatlantischen Beziehungen sowie die soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes etwa im Bereich der Wohnungsmieten.

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Vor Beginn der Jahresauftaktklausur wollen sich Fraktionschef Rolf Mützenich, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur politischen Lage äußern (08.30 Uhr). Ein Abschlussstatement ist für den Nachmittag (14.00 Uhr) vorgesehen. Bereits für Donnerstagabend war eine Veranstaltung unter anderem mit Scholz zum Verhältnis zwischen Europa und den USA angesetzt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Mikrozensus: Drei Viertel aller jungen Syrer und Afghanen ohne Ausbildungsabschluss

Ein Großteil der jungen Menschen aus den Asylherkunftsländern Syrien und Afghanistan hat keinen anerkannten beruflichen Abschluss. Im Jahr 2025 hatten 74,5 Prozent der Syrer im Alter von 25 bis 34 Jahren in Deutschland keinen beruflichen Abschluss, bei den Afghanen waren es 72,1 Prozent: Dies geht aus Daten des Mikrozensus hervor, die das Bundesbildungsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zur Verfügung stellte und aus denen die "Welt am Sonntag" zitierte.

Neue israelische Angriffe im Libanon trotz Waffenruhe - US-Gesandte in der Schweiz

Ungeachtet einer am Tag zuvor verkündeten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind die gegenseitigen Angriffe am Samstag fortgesetzt worden. Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Süden des Libanon seien alleine in der Region Nabatije 16 Menschen getötet worden, teilte der libanesische Zivilschutz mit. Israels Armee erklärte, sie habe als Reaktion auf den nächtlichen Beschuss israelischer Soldaten durch die Hisbollah Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz ins Visier genommen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reiste derweil im Zusammenhang mit den geplanten Iran-Verhandlungen in die Schweiz.

Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag - Wahl neuer Parteispitze geplant

Mit der Debatte über den Leitantrag haben die Delegierten des Linken-Parteitags am Samstag in Potsdam ihr Treffen fortgesetzt. Mit dem Bild, die Linke "als Steinhaus" zu bauen, will sich die Partei stärker in der Gesellschaft verankern. Außerdem soll am Samstag eine neue Parteispitze gewählt werden: Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich zur Wiederwahl und tritt im Team mit Mitbewerber Luigi Pantisano an.

Designierter Linken-Chef Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"

Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt. "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst", sagte Pantisano der "Bild" vom Samstag. Ziel der Linken sei es, "die Faschisten von der Macht fernzuhalten".