SPD-Fraktion berät auf Jahresauftaktklausur über politische Agenda im Wahljahr

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktion berät auf Jahresauftaktklausur über politische Agenda im Wahljahr

POLITIK 07.01.2021

SPD-Fraktion berät auf Jahresauftaktklausur über politische Agenda im Wahljahr / Foto: ©

Gut neun Monate vor der Bundestagswahl berät die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag (09.00 Uhr) auf einer Klausurtagung über die politische Agenda der kommenden Monate. Themen sind unter anderem die transatlantischen Beziehungen sowie die soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes etwa im Bereich der Wohnungsmieten.

Textgröße ändern:

Vor Beginn der Jahresauftaktklausur wollen sich Fraktionschef Rolf Mützenich, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur politischen Lage äußern (08.30 Uhr). Ein Abschlussstatement ist für den Nachmittag (14.00 Uhr) vorgesehen. Bereits für Donnerstagabend war eine Veranstaltung unter anderem mit Scholz zum Verhältnis zwischen Europa und den USA angesetzt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Grüne organisieren Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen Bundeshaushalt 2025

Die Grünen halten den Bundeshaushalt für 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. "Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, landen im Konsum und in fossiler Vergangenheit." Die Grünen wollen nun zwei Gutachten nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".

Atomgespräche zwischen den USA und Iran beginnen in Oman

In Omans Hauptstadt Maskat haben die hochrangigen Atomgespräche zwischen Vertretern der USA und des Iran begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Teheran sei darauf vorbereitet, sich gegen "exzessive Forderungen" der USA zu wehren, sagte der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Abbas Araghtschi, bei einem Treffen mit seinem omanischen Kollegen Badr Albusaidi kurz vor Beginn der Verhandlungen.

Umfrage: Brombeer-Koalition in Thüringen weiter ohne Mehrheit

Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ist nach einer aktuellen Umfrage weiter deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt. Eine am Donnerstagabend veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Funke-Zeitungen sieht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 38 Prozent nach wie vor als stärkste Kraft. Gegenüber Dezember verlor die Partei einen Punkt.

"Politbarometer": Große Mehrheit glaubt nicht an Friedensbereitschaft Putins

Trotz der jüngsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges ist nur rund jeder sechste Deutsche der Ansicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Waffenruhe hat. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" bescheinigten 16 Prozent der Befragten dem Kreml-Chef eine entsprechende Bereitschaft.