Weiterer Rücktritt aus Trump-Regierung nach Randale

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Weiterer Rücktritt aus Trump-Regierung nach Randale

POLITIK 08.01.2021

Weiterer Rücktritt aus Trump-Regierung nach Randale / Foto: ©

Nach der Randale am Sitz des US-Kongresses hat sich die Serie von Rücktritten aus der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump fortgesetzt. Am Donnerstag erklärte Bildungsministerin Betsy DeVos ihren Rücktritt. Im einem von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an den Präsidenten warf sie diesem eine Mitverantwortung für den Gewaltausbruch vor. Es lasse sich nicht verkennen, dass dessen "Rhetorik" die Lage in der US-Hauptstadt beeinflusst habe, schrieb sie.

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Zuvor hatte bereits Verkehrsministerin Elaine Chao ihren Rücktritt erklärt. Die Erstürmung des Kapitols nach einer Trump-Rede sei "ein traumatisches und absolut vermeidbares Ereignis" gewesen, betonte sie. "Es hat mich zutiefst und in einer Weise aufgewühlt, die ich einfach nicht verdrängen kann."

Als Reaktion auf die Ausschreitungen waren auch bereits der US-Sondergesandte für Nordirland und ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger und die Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, zurückgetreten.

Die Amtszeit Trumps und seiner Regierung läuft allerdings ohnehin am 20. Januar, also in weniger als zwei Wochen, ab. An diesem Tag soll der neugewählte Präsident Joe Biden vereidigt werden.

Trump-Unterstützer waren am Mittwoch gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Sie zerschlugen Fenster und besetzten Räume. Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Eine Demonstrantin wurde im Kapitol von der Polizei erschossen.

Trump hatte zuvor bei einer Demonstration in Washington seine Anhängerschaft mit der Wiederholung seiner völlig unbelegten Behauptung angestachelt, bei der Präsidentschaftswahl im November habe es massive Betrügereien gegeben. Wegen der anschließenden Randale musste der Kongress eine Sitzung zur formellen Bestätigung des Wahlausgangs unterbrechen. Nachdem die Sitzung dann nach mehreren Stunden fortgesetzt wurde, zertifizierten Repräsentantenhaus und Senat den Sieg Bidens.

Am Donnerstag verurteilte Trump dann die Ausschreitungen und kündigte strafrechtliche Konsequenzen für die Täter an. Wegen des Gewaltexzesses sieht er sich mit Forderungen aus dem Kongress nach seiner Entmachtung noch vor dem 20. Januar konfrontiert.

(M.Dylatov--DTZ)

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