Südkoreanisches Gericht verurteilt Japan zu Zahlungen an frühere Sexsklavinnen

Deutsche Tageszeitung - Südkoreanisches Gericht verurteilt Japan zu Zahlungen an frühere Sexsklavinnen

POLITIK 08.01.2021

Südkoreanisches Gericht verurteilt Japan zu Zahlungen an frühere Sexsklavinnen / Foto: ©

Ein Gericht in Südkorea hat die japanische Regierung zu Entschädigungszahlungen an frühere Sexsklavinnen im Zweiten Weltkrieg verurteilt. Das frühere Japanische Kaiserreich sei für das Zwangssystem der Sexarbeit verantwortlich gewesen, befand am Freitag das Gericht in der Hauptstadt Seoul. Es gab mit seinem Urteil damit einer Klage früherer Zwangsprostituierter statt. Die Gerichtsentscheidung löste umgehend politische Spannungen zwischen beiden Ländern aus.

Textgröße ändern:

Das Urteil verstoße gegen das Völkerrecht, erklärte das Außenministerium in Tokio. Es sei "extrem bedauerlich", dass das Gericht das Prinzip der Staatenimmunität geleugnet habe. Dieser Grundsatz besagt, dass ein Staat der Gerichtsbarkeit anderer Länder entzogen ist. Das japanische Außenministerium bestellte wegen des Urteils den südkoreanischen Botschafter ein.

Das Gericht erklärte, die Klägerinnen seien während des Kriegs der "wiederholten sexuellen Ausbeutung unterworfen" worden. Dies komme einem "illegalen Akt gegen die Menschlichkeit" gleich. Das Gericht entschied, dass der japanische Staat den Frauen jeweils umgerechnet jeweils etwa 75.000 Euro an die Frauen zu zahlen habe.

Es handelte sich um die erste Zivilklage von Frauen in Südkorea, die während des Weltkrieges von Japan als Zwangsprostituierte eingesetzt worden waren. Das jetzige Urteil steht allerdings einem Vertrag beider Staaten von 1965 entgegen, in dem sie alle aus dem Weltkrieg resultierenden Ansprüche zwischen sich und ihren Bürgern für beigelegt erklärt hatten.

Nach Schätzungen von Historikern hatten japanische Soldaten während des Weltkriegs rund 200.000 junge Frauen, zumeist Koreanerinnen, als Sexsklavinnen missbraucht. Diese Frauen wurden von den Japanern beschönigend "Trostfrauen" genannt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union und den EU-Vertrag. Dies urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das Gesetz diskriminiere Menschen wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen die Menschenwürde, erklärte das höchste Gericht der EU.

Trump: Der Iran hat "zahlreiche Male" gegen vereinbarte Feuerpause verstoßen

Einen Tag vor Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der iranischen Seite vorgeworfen, wiederholt gegen die getroffene Vereinbarung verstoßen zu haben. Die Islamische Republik habe die Feuerpause "zahlreiche Male" verletzt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Firmen sollen mehr Zeit für Zahlung von 1000-Euro-Prämie bekommen

Unternehmen sollen länger Zeit bekommen, um ihren Beschäftigten die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie auszuzahlen. Der Zeitraum der Prämie soll bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" eingeräumt werden solle.

Einen Tag vor Auslaufen der Waffenruhe im Iran-Krieg Zweifel an neuen Verhandlungen

Einen Tag vor Auslaufen des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran wachsen Zweifel an neuen Verhandlungen über ein endgültiges Ende der Kämpfe. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Dienstag, "weder eine Haupt- noch eine Nebendelegation" seien bislang ins Verhandlungsland Pakistan aufgebrochen. Beide Seiten überzogen sich zudem erneut mit Drohungen. US-Präsident Donald Trump erklärte, ohne neue Verhandlungen werde die Feuerpause "Mittwochabend, US-amerikanische Zeit" enden.