Deutsche Tageszeitung - Frauen-Union will Merz nicht als CDU-Chef

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Frauen-Union will Merz nicht als CDU-Chef

POLITIK 08.01.2021

Frauen-Union will Merz nicht als CDU-Chef / Foto: ©

Die Frauen in der CDU wollen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz nicht als Parteichef haben. "Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenhalt, damit die CDU weiter die führende Partei in der Mitte der Gesellschaft bleibt", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, dem "Spiegel". "Deshalb hat die Frauen-Union der CDU eine klare Präferenz für Armin Laschet und Norbert Röttgen für den Parteivorsitz."

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Diese beiden Kandidaten hätten "durch ihre politische Erfahrung, ihren modernen Politikstil und zukunftsweisende Inhalte die Fähigkeiten, die CDU gut in die Zukunft zu führen", fügte Widmann-Mauz hinzu. Der CDU-Bundesparteitag entscheidet am Samstag kommender Woche, ob Merz, Außenexperte Röttgen oder NRW-Ministerpräsident Laschet Parteichef wird.

Dem "Spiegel"-Bericht vom Freitag zufolge befasste sich der Bundesvorstand der Frauen-Union am Donnerstagabend mit der Angelegenheit. Auf eine formale Abstimmung sei verzichtet worden, auch weil das Stimmungsbild zu heterogen gewesen sei. Im Bundesvorstand sei bis zuletzt strittig gewesen, ob man den eigenen Delegierten überhaupt eine offizielle Empfehlung geben sollte oder nicht.

(M.Dylatov--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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