Deutsche Tageszeitung - Türkischer Präsident verurteilt Sturm auf US-Kapitol

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Türkischer Präsident verurteilt Sturm auf US-Kapitol

POLITIK 08.01.2021

Türkischer Präsident verurteilt Sturm auf US-Kapitol / Foto: ©

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Sturm auf das US-Kapitol durch randalierende Demonstranten als "Schande für die Demokratie" bezeichnet. Die türkische Regierung hoffe darauf, dass die Amtsübergabe an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden "ruhig verlaufen" werde "und dass die USA dann zum Frieden zurückkehren werden", sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. Er sprach den Familien der Todesopfer sein Beileid aus.

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Wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier in Sicherheit gebracht werden. Eine Demonstrantin wurde von der Polizei erschossen, drei weitere Menschen kamen bei medizinischen Notfällen im Umfeld des Parlamentssitzes ums Leben. Am Donnerstag erlag ein Polizist seinen Verletzungen.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei hatten sich unter Trump verbessert. Ankara blieb während Trumps Präsidentschaft unter anderem vor verschärften US-Sanktionen verschont.

(M.Dylatov--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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