Deutsche Tageszeitung - US-Justiz erhebt nach Sturm auf Kapitol Anklage gegen 15 Randalierer

Wetter - Berlin 19°C

US-Justiz erhebt nach Sturm auf Kapitol Anklage gegen 15 Randalierer

POLITIK 08.01.2021

US-Justiz erhebt nach Sturm auf Kapitol Anklage gegen 15 Randalierer / Foto: ©

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat die US-Justiz auf Bundesebene Anklage gegen 15 Randalierer erhoben. Unter den Beschuldigten befindet sich nach Angaben des US-Justizministeriums vom Freitag ein Mann, bei dem mehrere Molotow-Cocktails gefunden wurden. Auch der Mann, der in das Büro der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eindrang, wurde angeklagt.

Textgröße ändern:

Im Truck eines der Beschuldigten in der Nähe des Kapitols seien elf Molotow-Cocktails gefunden worden, erklärte Bundesstaatsanwalt Ken Cole. Ein weiterer Randalierer habe ein Mitglied der Kapitol-Polizei geschlagen, als er sich einen Weg ins Kongressgebäude bahnte. Ein dritter Beschuldigter betrat das Kapitol demnach mit geladener Waffe.

Richard Barnett, der in das Büro der Demokratin Pelosi eindrang, dort für die Kameras posierte und eine beleidigende Nachricht hinterließ, wurde laut Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Arkansas festgenommen. Ihm wird insbesondere "gewaltsames Eindringen" ins Kapitol vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft kündigte zahlreiche weitere Verhaftungen und Anklagen an. "Wir haben buchstäblich Hunderte Staatsanwälte und Mitarbeiter, die rund um die Uhr von drei Kommandozentralen aus arbeiten", sagte Bundesstaatsanwalt Cole.

Kritiker haben auch ein gerichtliches Vorgehen gegen den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und dessen Anwalt Rudy Giuliani ins Spiel gebracht. Trump hatte seine Anhänger vor der Sitzung des Kongresses am Mittwoch aufgerufen, gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Vor Gericht muss er sich dafür jedoch voraussichtlich nicht verantworten: "Wir erwarten keine Beschuldigungen dieser Art", teilte Cole mit.

Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier in Sicherheit gebracht werden. Eine Demonstrantin wurde von der Polizei erschossen, drei weitere Menschen kamen bei medizinischen Notfällen im Umfeld des Parlamentssitzes ums Leben. Am Donnerstag erlag zudem ein Polizist seinen Verletzungen.

(U.Beriyev--DTZ)

Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen

In München ist am Mittwoch an die neun Todesopfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) vor zehn Jahren erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief bei der Gedenkveranstaltung dazu auf, Konsequenzen aus solchen Taten zu ziehen und deren "harten ideologischen Kern" nicht zu übersehen. Staat und Gesellschaft dürften zu den Ursachen solcher Attentate nicht schweigen.

Furcht vor Eskalation im Iran-Krieg wächst - Trump droht mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke

Nach neuen US-Angriffen im Iran und Gegenangriffen Teherans wächst die Angst vor einer weiteren Eskalation in dem Krieg. US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke im Iran und zwar jedes Mal, wenn der Iran Schiffe in der Straße von Hormus attackiert. Zuvor hatte die US-Armee die elfte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen - darunter offenbar auch erstmals wieder die Hauptstadt Teheran. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen. Der Ölpreis stieg in der Folge stark an. Vermittler Pakistan warnte davor, Saudi-Arabien in den Krieg hineinzuziehen.

Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Unionsfraktion Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als deren neuen Vorsitzenden vorgeschlagen. "Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt", teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Die Fraktion soll nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) in einer Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche einen neuen Chef wählen.

Nach Rücktritt von Spahn: Kanzler-Vertrauter Frei soll Unionsfraktion führen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll Thorsten Frei (beide CDU) künftig die Unionsfraktion führen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch der Fraktion vorschlagen. Er soll demnach am kommenden Mittwoch bei einer Fraktions-Sondersitzung zum Nachfolger von Spahn gewählt werden, der im Zuge der Debatte um seine Familiengründung zurückgetreten war.

Textgröße ändern: