Twitter sperrt Trumps Konto nach Sturm auf US-Kapitol "dauerhaft"

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Twitter sperrt Trumps Konto nach Sturm auf US-Kapitol "dauerhaft"

POLITIK 08.01.2021

Twitter sperrt Trumps Konto nach Sturm auf US-Kapitol "dauerhaft" / Foto: ©

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat der Online-Dienst Twitter dessen Konto dauerhaft gesperrt. "Nach einer gründlichen Prüfung jüngster Tweets vom Konto @realDonaldTrump" sei dieser Account "permanent gesperrt" worden, teilte das kalifornische Unternehmen am Freitag (Ortszeit) mit. Grund dafür sei "das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt".

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Wegen des gewaltsamen Sturms auf das Kapitol hatte Twitter Trumps Konto bereits am Mittwoch vorübergehend gesperrt und dem Präsidenten mit dem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform gedroht. Der Online-Dienst begründete dies mit "wiederholten und schwerwiegenden Verstößen" Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im Kampf gegen Falschinformationen.

Der Republikaner hatte Twitter unter anderem dazu genutzt, seine unbelegten Betrugsvorwürfe zur Präsidentschaftswahl am 3. November zu verbreiten. Trumps Twitter-Kanal hatte bis zu seiner Sperrung 88 Millionen Abonnenten.

Am Donnerstag hatte bereits das Internetunternehmen Facebook angekündigt, Trumps Konto auf unbestimmte Zeit zu sperren. Die Facebook-Seite von Trump ist bereits seit Mittwoch blockiert. Zur Begründung gab Facebook-Chef Mark Zuckerberg an, dass Trump den Online-Dienst genutzt habe, um "einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften".

Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier in Sicherheit gebracht werden. Eine Demonstrantin wurde von der Polizei erschossen, drei weitere Menschen kamen bei medizinischen Notfällen im Umfeld des Parlamentssitzes ums Leben. Am Donnerstag erlag zudem ein Polizist seinen Verletzungen.

Trump wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte. Erst nach langem Zögern verurteilte Trump am Donnerstag die Gewalt. Die führenden Demokraten im Kongress fordern nun, Trump noch vor dem Amtswechsel im Weißen Haus abzusetzen. Am 20. Januar soll der gewählte US-Präsident Joe Biden vereidigt werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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