Deutsche Tageszeitung - Bericht: Störaktion von AfD-Gästen im Bundestag soll Konsequenzen haben

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Bericht: Störaktion von AfD-Gästen im Bundestag soll Konsequenzen haben

POLITIK 09.01.2021

Bericht: Störaktion von AfD-Gästen im Bundestag soll Konsequenzen haben / Foto: ©

Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag im November haben für die Beteiligten Konsequenzen. Gegen mehrere Personen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Mit der Verhängung von Hausverboten sei "in Kürze" zu rechnen.

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Aus dem Bundestagspräsidium heißt es laut RND, dass unter den Betroffenen auch die ehemalige SPD-Abgeordnete Angelika Barbe sein werde, die inzwischen der AfD nahe steht und bei der Aktion am 18. November Parlamentarier bedrängt hatte. Barbe dürfte demnach ihren Hausausweis für den Bundestag verlieren.

Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am 18. November mehrere Besucher unangenehm aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten von Pöbeleien und Bedrängung. Monate zuvor, am 29. August, hatten rechtsextreme Demonstranten die Treppe des Reichstags gestürmt und dabei teilweise die Reichskriegsflagge geschwenkt.

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump am vergangenen Mittwoch wurden Forderungen nach einer besseren Absicherung auch des Bundestagsgebäudes laut. "Das gewaltsame Eindringen von Demonstranten in das Kapitol mit dem Ziel, eine demokratische Wahlentscheidung zu verhindern, zeigt die massive Gefahr, die von Rechtsextremen weltweit ausgeht", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, dem RND. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser massive Angriff auf demokratische Institutionen die Blaupause für entsprechende Aufmärsche hierzulande sein könnte."

(U.Beriyev--DTZ)

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Die mögliche Wiedereinführung zweier bereits verbotener Insektengifte in Frankreich hat zu einem Rücktrittsversuch der Umweltministerin geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihr Rücktrittsgesuch aber nicht angenommen, hieß es im Umfeld der Umweltministerin Monique Barbut am Mittwoch. Diese habe aber ihre Ablehnung des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes bekräftigt, das den Weg für den Einsatz zweier Mittel frei macht, die Wissenschaftler als umwelt- und gesundheitsschädlich einstufen.

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