Deutsche Tageszeitung - Bericht: Störaktion von AfD-Gästen im Bundestag soll Konsequenzen haben

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Bericht: Störaktion von AfD-Gästen im Bundestag soll Konsequenzen haben

POLITIK 09.01.2021

Bericht: Störaktion von AfD-Gästen im Bundestag soll Konsequenzen haben / Foto: ©

Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag im November haben für die Beteiligten Konsequenzen. Gegen mehrere Personen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Mit der Verhängung von Hausverboten sei "in Kürze" zu rechnen.

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Aus dem Bundestagspräsidium heißt es laut RND, dass unter den Betroffenen auch die ehemalige SPD-Abgeordnete Angelika Barbe sein werde, die inzwischen der AfD nahe steht und bei der Aktion am 18. November Parlamentarier bedrängt hatte. Barbe dürfte demnach ihren Hausausweis für den Bundestag verlieren.

Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am 18. November mehrere Besucher unangenehm aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten von Pöbeleien und Bedrängung. Monate zuvor, am 29. August, hatten rechtsextreme Demonstranten die Treppe des Reichstags gestürmt und dabei teilweise die Reichskriegsflagge geschwenkt.

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump am vergangenen Mittwoch wurden Forderungen nach einer besseren Absicherung auch des Bundestagsgebäudes laut. "Das gewaltsame Eindringen von Demonstranten in das Kapitol mit dem Ziel, eine demokratische Wahlentscheidung zu verhindern, zeigt die massive Gefahr, die von Rechtsextremen weltweit ausgeht", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, dem RND. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser massive Angriff auf demokratische Institutionen die Blaupause für entsprechende Aufmärsche hierzulande sein könnte."

(U.Beriyev--DTZ)

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Thailand weist angebliche Einigung auf Waffenruhe zurück

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