Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer wirft SPD in Impfstreit Wahlkampf-Taktik vor

Wetter - Berlin 8°C

Kramp-Karrenbauer wirft SPD in Impfstreit Wahlkampf-Taktik vor

POLITIK 09.01.2021

Kramp-Karrenbauer wirft SPD in Impfstreit Wahlkampf-Taktik vor / Foto: ©

Im Streit um die Impfstrategie hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, in den Wahlkampf-Modus umgeschaltet zu haben. Inmitten der Pandemie betreibe die Partei mit der Debatte über das Impfen Wahlkampf, kritisierte Kramp-Karrenbauer in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die SPD habe "anscheinend den Weg der Vernunft verlassen".

Textgröße ändern:

Mehrere SPD-Politiker, darunter auch Finanzminister Olaf Scholz, hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) öffentlich wegen des schleppenden Impfstarts und Engpässen bei der Impfstoffversorgung kritisiert. Kramp-Karrenbauer sagte, die Angriffe würden der SPD nicht helfen, sie schadeten aber der Bekämpfung des Coronavirus, "weil es die Verunsicherung schürt". Sie forderte den Koalitionspartner auf, sich wieder auf die "Verantwortung fürs Land" zu konzentrieren.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume griff die SPD wegen ihrer Attacken auf den Koalitionspartner scharf an. "Wer mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg von Corona-Kampf auf Wahlkampf umschaltet, der muss sich fragen lassen, ob er das Format für größere Aufgaben hat", sagte Blume der "Rheinischen Post". Die SPD versuche sich gedanklich bereits auf die Oppositionsarbeit vorzubereiten. "Das tut dem Land nicht gut", betonte der CSU-Politiker.

(V.Korablyov--DTZ)

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über die Beschwerden von ARD und ZDF zum Rundfunkbeitrag. Als Termin für die mündliche Verhandlung legte das Gericht den 23. Juni fest, wie es am Mittwochabend in Karlsruhe mitteilte. Die öffentlichen-rechtlichen Sender hatten ihre Beschwerden Ende 2024 eingereicht.

Xi empfängt Trump - Warnung vor "Konflikt" beim Thema Taiwan

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Taiwan vor einem möglichen "Konflikt" gewarnt. "Die Taiwan-Frage ist das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA", sagte Xi am Donnerstag während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Peking laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten beide Länder aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten", fügte Xi demnach hinzu.

Merkel sieht sich nicht als politische "Männermörderin"

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nicht viel von dem Vorwurf, sie habe männliche Konkurrenten in ihrer Karriere systematisch verdrängt. Angesprochen auf das Etikett der "männermordenden Merkel", das im Zuge ihres damaligen Machtkampfes mit dem heutigen Kanzler Friedrich Merz geprägt wurde, entgegnete sie gegenüber dem "Focus": "Männer werfen andauernd Männer aus der Bahn. Und wenn jetzt eine Frau das tut, den Weg zu einer Position für sich genauso beansprucht wie ein Mann, dann redet man von der 'männermordenden Merkel'."

Merkel zeigt Verständnis für Debatten - und rät Merz zu "weitem Herz"

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Toleranz für Debatten innerhalb der Regierung aufgerufen. "Die Debatte wird heute immer sofort 'Streit' genannt", kritisierte Merkel gegenüber dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Ich finde, Politiker müssen klarmachen: Es gibt keine Lösungsfindung, die nicht über irgendeine Debatte geht." Dem aktuellen Kanzler Friedrich Merz empfahl sie gegenüber dem Koalitionspartner SPD "ein weites Herz".

Textgröße ändern: