Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer wirft SPD in Impfstreit Wahlkampf-Taktik vor

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Kramp-Karrenbauer wirft SPD in Impfstreit Wahlkampf-Taktik vor

POLITIK 09.01.2021

Kramp-Karrenbauer wirft SPD in Impfstreit Wahlkampf-Taktik vor / Foto: ©

Im Streit um die Impfstrategie hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, in den Wahlkampf-Modus umgeschaltet zu haben. Inmitten der Pandemie betreibe die Partei mit der Debatte über das Impfen Wahlkampf, kritisierte Kramp-Karrenbauer in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die SPD habe "anscheinend den Weg der Vernunft verlassen".

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Mehrere SPD-Politiker, darunter auch Finanzminister Olaf Scholz, hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) öffentlich wegen des schleppenden Impfstarts und Engpässen bei der Impfstoffversorgung kritisiert. Kramp-Karrenbauer sagte, die Angriffe würden der SPD nicht helfen, sie schadeten aber der Bekämpfung des Coronavirus, "weil es die Verunsicherung schürt". Sie forderte den Koalitionspartner auf, sich wieder auf die "Verantwortung fürs Land" zu konzentrieren.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume griff die SPD wegen ihrer Attacken auf den Koalitionspartner scharf an. "Wer mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg von Corona-Kampf auf Wahlkampf umschaltet, der muss sich fragen lassen, ob er das Format für größere Aufgaben hat", sagte Blume der "Rheinischen Post". Die SPD versuche sich gedanklich bereits auf die Oppositionsarbeit vorzubereiten. "Das tut dem Land nicht gut", betonte der CSU-Politiker.

(V.Korablyov--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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