Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer wirft SPD in Impfstreit Wahlkampf-Taktik vor

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Kramp-Karrenbauer wirft SPD in Impfstreit Wahlkampf-Taktik vor

POLITIK 09.01.2021

Kramp-Karrenbauer wirft SPD in Impfstreit Wahlkampf-Taktik vor / Foto: ©

Im Streit um die Impfstrategie hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, in den Wahlkampf-Modus umgeschaltet zu haben. Inmitten der Pandemie betreibe die Partei mit der Debatte über das Impfen Wahlkampf, kritisierte Kramp-Karrenbauer in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die SPD habe "anscheinend den Weg der Vernunft verlassen".

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Mehrere SPD-Politiker, darunter auch Finanzminister Olaf Scholz, hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) öffentlich wegen des schleppenden Impfstarts und Engpässen bei der Impfstoffversorgung kritisiert. Kramp-Karrenbauer sagte, die Angriffe würden der SPD nicht helfen, sie schadeten aber der Bekämpfung des Coronavirus, "weil es die Verunsicherung schürt". Sie forderte den Koalitionspartner auf, sich wieder auf die "Verantwortung fürs Land" zu konzentrieren.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume griff die SPD wegen ihrer Attacken auf den Koalitionspartner scharf an. "Wer mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg von Corona-Kampf auf Wahlkampf umschaltet, der muss sich fragen lassen, ob er das Format für größere Aufgaben hat", sagte Blume der "Rheinischen Post". Die SPD versuche sich gedanklich bereits auf die Oppositionsarbeit vorzubereiten. "Das tut dem Land nicht gut", betonte der CSU-Politiker.

(V.Korablyov--DTZ)

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Thailand weist angebliche Einigung auf Waffenruhe zurück

Der wiederaufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich weiter verschärft. Die Kämpfe zwischen den südostasiatischen Nachbarländern gingen auch am Samstag unvermindert weiter. Die Regierung in Bangkok meldete den Tod von zwei weiteren Soldaten, Kambodscha schloss seine Grenzübergänge zu dem nördlichen Nachbarland. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul dementierte derweil eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause.

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