Deutsche Tageszeitung - Maas bietet USA "Marshallplan für Demokratie" an

Wetter - Berlin 19°C

Maas bietet USA "Marshallplan für Demokratie" an

POLITIK 09.01.2021

Maas bietet USA "Marshallplan für Demokratie" an / Foto: ©

Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Vereinigten Staaten eine enge Zusammenarbeit zum Schutz der Demokratie angeboten. "Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten", erklärte Maas am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Spaltung in unseren Ländern bei den Wurzeln zu packen, ist eine der größten Aufgaben für die USA und Europa."

Textgröße ändern:

Der künftige US-Präsident Joe Biden habe dafür unter anderem ein Netzwerk der Demokratien angekündigt, führte Maas aus. Deutschland habe mit seiner Allianz für den Multilateralismus bereits in eine ähnliche Richtung gearbeitet. "Den Glauben an Zusammenhalt, an Demokratie als menschlichste Staatsform und an die Überzeugungskraft von Wissenschaft und Vernunft können wir nur gemeinsam bewahren", erklärte der Außenminister. Dafür gebe es im 21. Jahrhundert "keine besseren, engeren, natürlicheren Partner als die USA und Europa".

Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen wurde die Kongresssitzung zur Bestätigung von Biden als Wahlsieger unterbrochen; die Politiker mussten in Sicherheit gebracht werden. Trump wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte. Der Vorfall rief weltweit Entsetzen und Empörung hervor.

(W.Novokshonov--DTZ)

Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab

Die mögliche Wiedereinführung zweier bereits verbotener Insektengifte in Frankreich hat zu einem Rücktrittsversuch der Umweltministerin geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihr Rücktrittsgesuch aber nicht angenommen, hieß es im Umfeld der Umweltministerin Monique Barbut am Mittwoch. Diese habe aber ihre Ablehnung des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes bekräftigt, das den Weg für den Einsatz zweier Mittel frei macht, die Wissenschaftler als umwelt- und gesundheitsschädlich einstufen.

Ryanair bietet wegen Flugsteuer weniger Flüge aus Belgien an

Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat angekündigt, wegen einer Steuererhöhung in Belgien weniger Flüge aus dem deutschen Nachbarland anzubieten. Ryanair werde "fünf Flugzeuge von unserer Basis in Charleroi abziehen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Insgesamt würden für den Winter 2026 und den Sommer 2017 zwei Millionen Flugsitze aus den Plänen der beiden Brüsseler Flughäfen Charleroi und Zaventem gestrichen, fügte Ryanair hinzu.

Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen

In München ist am Mittwoch an die neun Todesopfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) vor zehn Jahren erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief bei der Gedenkveranstaltung dazu auf, Konsequenzen aus solchen Taten zu ziehen und deren "harten ideologischen Kern" nicht zu übersehen. Staat und Gesellschaft dürften zu den Ursachen solcher Attentate nicht schweigen.

Furcht vor Eskalation im Iran-Krieg wächst - Trump droht mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke

Nach neuen US-Angriffen im Iran und Gegenangriffen Teherans wächst die Angst vor einer weiteren Eskalation in dem Krieg. US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke im Iran und zwar jedes Mal, wenn der Iran Schiffe in der Straße von Hormus attackiert. Zuvor hatte die US-Armee die elfte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen - darunter offenbar auch erstmals wieder die Hauptstadt Teheran. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen. Der Ölpreis stieg in der Folge stark an. Vermittler Pakistan warnte davor, Saudi-Arabien in den Krieg hineinzuziehen.

Textgröße ändern: