Deutsche Tageszeitung - Pompeo erklärt Praxis von offiziellen Kontakten mit Taiwan für beendet

Wetter - Berlin 18°C

Pompeo erklärt Praxis von offiziellen Kontakten mit Taiwan für beendet

POLITIK 09.01.2021

Pompeo erklärt Praxis von offiziellen Kontakten mit Taiwan für beendet / Foto: ©

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat die jahrzehntelange Praxis von offiziellen Kontakten zwischen Washington und Taipeh für beendet erklärt. Die "komplexen internen Beschränkungen" unter anderem für US-Diplomaten im Umgang mit Taiwan werde es nicht mehr geben, erklärte Pompeo am Samstag in Washington. Sie seien ein "Versuch zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking" gewesen, der nun beendet sei.

Textgröße ändern:

Die Erklärung Pompeos elf Tage vor dem Machtwechsel in Washington dürfte auf scharfe Kritik der chinesischen Führung stoßen. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur Präsidentin im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan noch verstärkt.

Wegen eines geplanten Besuchs der UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan hatte Peking Washington erst vor wenigen Tagen mit Konsequenzen gedroht. "Die Vereinigten Staaten werden einen hohen Preis für ihr falsches Handeln bezahlen", teilte die chinesische UN-Vertretung am Donnerstag mit. Crafts Besuch ist nach Angaben der US-Vertretung bei der UNO vom 13. bis zum 15. Januar geplant, wenige Tage vor der Amtsübergabe an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar.

Vertreter der US-Regierung hatten bereits zuvor Taiwan besucht. Während der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump waren die Besuche aber häufiger und prominenter geworden, was die Spannungen zwischen Peking und Washington verschärfte.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027

Die USA machen dem abgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab dem 1. Juni 2027 den Prozess. Ein Bundesgericht in New York setzte den Termin am Mittwoch in Anwesenheit Maduros fest. Dem 63-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe wegen "Drogenterrorismus".

Huthi-Rebellen warnen Schiffe im Roten Meer per Funkspruch vor Angriffen

Nach der Straße von Hormus entwickelt sich die Meerenge von Bab-al-Mandab im Roten Meer zum neuen Krisenpunkt für Frachtschiffe: Die jemenitische Huthi-Miliz richteten per Funkspruch Warnungen an Schiffe in der Region, wie die Internationale Schifffahrtskammer (ICS) mitteilte. Die Huthis hatten am Montag eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt.

Noosha Aubel, Potsdam, verwahrloste Grünflächen und marode Straßen: Der Bürger als zahlender Michel?

Noosha Aubel – oder die Frage: Sollte, wer eine Landeshauptstadt führt, nur eine Amtskette tragen? Nein, er hat Führungsverantwortung zu tragen – für Straßen, Grünpflege, Verwaltungsorganisation und erst recht dafür, dass ein zweijähriges, mehrfach schwerstbehindertes Kind nicht zwischen Zuständigkeiten verschwindet. Potsdam verwaltet den Mangel, beschildert den Verfall und verteilt Zuständigkeiten. Die Rechnung geht an den zahlenden Bürger. Der schwerste Vorwurf betrifft jedoch kein Schlagloch und keine braune Grünfläche, sondern ein Kind, dessen gesetzlicher Förderanspruch nach öffentlicher Darstellung seit Monaten praktisch leerläuft.

Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab

Die mögliche Wiedereinführung zweier bereits verbotener Insektengifte in Frankreich hat zu einem Rücktrittsversuch der Umweltministerin geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihr Rücktrittsgesuch aber nicht angenommen, hieß es im Umfeld der Umweltministerin Monique Barbut am Mittwoch. Diese habe aber ihre Ablehnung des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes bekräftigt, das den Weg für den Einsatz zweier Mittel frei macht, die Wissenschaftler als umwelt- und gesundheitsschädlich einstufen.

Textgröße ändern: