Deutsche Tageszeitung - Söder warnt vor Radikalisierung der "Querdenker"-Szene

Söder äußerte sich mit Blick auf die Ereignisse in den USA, wo am vergangenen Mittwoch radikale Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt hatten. Der Vorfall sei eine "Schande für die führende Demokratie der westlichen Welt", sagte der bayerische Ministerpräsident.

"Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten", warnte Söder. "Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ’Querdenker’ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen." Es bestehe die Gefahr, dass sich "aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann".

Söder verteidigte das Corona-Krisenmanagement in Deutschland. Der EU-Kommission die Initiative zum Kauf von Corona-Impfstoffen zu überlassen, sei "nicht falsch" gewesen, "nur das bisherige Ergebnis ist noch nicht befriedigend". Deswegen sei es wichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Impfstoffversorgung zur Chefsache erklärt und damit zur Gesamtaufgabe des Bundes gemacht habe. "Das wird nun sicher besser werden", prognostizierte Söder. Unter anderem werde es eine "schnellere Zulassung neuer Impfstoffe" geben, "ohne die Sorgfaltspflicht bei der Prüfung zu missachten".

Um die Impfbereitschaft in Deutschland zu erhöhen, empfahl Söder, dass sich "auch Vorbilder des öffentlichen Lebens impfen lassen" sollten. "Damit erkennen die Menschen: Der Impfstoff ist sicher." Söder sprach sich zudem dafür aus, Ende Januar den Deutschen Ethikrat zu bitten, sich zur "sensiblen Frage" des Impfens zu äußern.

(P.Tomczyk--DTZ)