Söder warnt vor Radikalisierung der "Querdenker"-Szene

Deutsche Tageszeitung - Söder warnt vor Radikalisierung der "Querdenker"-Szene

Söder warnt vor Radikalisierung der "Querdenker"-Szene / Foto: ©

Söder äußerte sich mit Blick auf die Ereignisse in den USA, wo am vergangenen Mittwoch radikale Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt hatten. Der Vorfall sei eine "Schande für die führende Demokratie der westlichen Welt", sagte der bayerische Ministerpräsident.

"Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten", warnte Söder. "Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ’Querdenker’ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen." Es bestehe die Gefahr, dass sich "aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann".

Söder verteidigte das Corona-Krisenmanagement in Deutschland. Der EU-Kommission die Initiative zum Kauf von Corona-Impfstoffen zu überlassen, sei "nicht falsch" gewesen, "nur das bisherige Ergebnis ist noch nicht befriedigend". Deswegen sei es wichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Impfstoffversorgung zur Chefsache erklärt und damit zur Gesamtaufgabe des Bundes gemacht habe. "Das wird nun sicher besser werden", prognostizierte Söder. Unter anderem werde es eine "schnellere Zulassung neuer Impfstoffe" geben, "ohne die Sorgfaltspflicht bei der Prüfung zu missachten".

Um die Impfbereitschaft in Deutschland zu erhöhen, empfahl Söder, dass sich "auch Vorbilder des öffentlichen Lebens impfen lassen" sollten. "Damit erkennen die Menschen: Der Impfstoff ist sicher." Söder sprach sich zudem dafür aus, Ende Januar den Deutschen Ethikrat zu bitten, sich zur "sensiblen Frage" des Impfens zu äußern.

(P.Tomczyk--DTZ)

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Thailand weist angebliche Einigung auf Waffenruhe zurück

Der wiederaufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich weiter verschärft. Die Kämpfe zwischen den südostasiatischen Nachbarländern gingen auch am Samstag unvermindert weiter. Die Regierung in Bangkok meldete den Tod von zwei weiteren Soldaten, Kambodscha schloss seine Grenzübergänge zu dem nördlichen Nachbarland. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul dementierte derweil eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause.