Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl in Kasachstan hat begonnen

Wetter - Berlin 22°C

Parlamentswahl in Kasachstan hat begonnen

POLITIK 10.01.2021

Parlamentswahl in Kasachstan hat begonnen / Foto: ©

In Kasachstan hat die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Land öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 02.00 MEZ), erste Hochrechnungen werden nach dem Ende der Abstimmung um 20.00 Uhr (14.00 MEZ) erwartet. Als Favoritin in das Rennen ging die Regierungspartei Nur-Otan von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Die einzige echte Oppositionspartei boykottierte den Urnengang.

Textgröße ändern:

Die Nur-Otan-Partei hatte bei ihrem Parteikongress im November eine Liste mit 126 Kandidaten aufgestellt. Die vier anderen antretenden Parteien gelten als Handlanger der Staatsführung. Die Oppositionspartei NSDP hatte im November erklärt, aus Protest gegen verbreitete Wahlmanipulation keine Bewerber ins Rennen zu schicken. In Kasachstan hat es noch nie Wahlen gegeben, die von internationalen Beobachtern als frei anerkannt wurden.

Beobachter rechneten - auch aufgrund der extrem niedrigen Temperaturen - mit einer geringen Wahlbeteiligung. Die Rentnerin Sonja Sartajewa aus der Hauptstadt Nursultan sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie würde nur dann abstimmen, "wenn sie mir die Wahlurne nach Hause bringen würden". Sorge bereite ihr auch die Corona-Pandemie. Bis zum Tag vor der Wahl gab es in Kasachstan mehr als 161.000 nachgewiesene Infektionsfälle.

Die 18-jährige Studentin Madijar sagte, sie und ihre Bekannten würden voraussichtlich keinen Gebrauch von ihrem Erstwahlrecht machen. "Wir bezweifeln, dass unsere Stimme gehört wird. Ich glaube nicht, dass es nach der Wahl beträchtliche Änderungen geben wird."

Zu den prominentesten Persönlichkeiten auf der Kandidatenliste von Nur-Otan gehört die älteste Tochter des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Dariga Nasarbajewa. Sie war seit März 2019 Senatspräsidentin, wurde jedoch im Mai 2020 überraschend von Präsident Tokajew abgesetzt.

Tokajew gelangte an die Macht, nachdem Nasarbajew, der seit 1991 an der Spitze des Landes stand, im Frühjahr 2019 zurückgetreten war. Nasarbajew gilt noch immer als starker Mann der früheren Sowjetrepublik und leitet auch die Nur-Otan-Partei.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

Textgröße ändern: