Deutsche Tageszeitung - Ex-Pentagon-Chef fordert Reform von System zur Atomwaffenkontrolle in den USA

Ex-Pentagon-Chef fordert Reform von System zur Atomwaffenkontrolle in den USA


Ex-Pentagon-Chef fordert Reform von System zur Atomwaffenkontrolle in den USA
Ex-Pentagon-Chef fordert Reform von System zur Atomwaffenkontrolle in den USA / Foto: ©

In der Debatte um die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, "seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen", schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin "Politico".

Textgröße ändern:

Perry und Collina nannten es "überholt, unnötig und extrem gefährlich", dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem aktuellen Präsidenten die "gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten".

Die Autoren appellierten auch an Biden, öffentlich zu erklären, dass die USA niemals einen Atomkrieg starten und eine Atombombe nur im Falle eines Angriffs einsetzen würden. Perry diente von 1994 bis 1997 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton als Verteidigungsminister.

Perry und Collina wiesen auch auf die vom scheidenden Präsidenten Donald Trump ausgehende Gefahr hin. "Denken wir wirklich, dass Trump verantwortungsbewusst genug ist, dass wir ihm mit der Macht betrauen, über das Ende der Welt zu entscheiden?", heißt es in dem Beitrag.

Präsidenten hätten die "absolute Befugnis" dazu, einen Atomkrieg zu starten, heißt es weiter. "Innerhalb von wenigen Minuten kann Trump hunderte Atombomben auslösen, oder nur eine. Er braucht keine zweite Meinung. Der Verteidigungsminister hat kein Mitspracherecht. Der Kongress spielt keine Rolle. Warum gehen wir dieses Risiko ein?"

Am Freitag hatte die demokratische Vorsitzende Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach eigenen Angaben mit US-Generalstabschef Mark Milley besprochen, wie Trump in seinen letzten Tagen im Amt von einem möglichen Atomangriff abgehalten werden kann. In dem Gespräch sei es darum gegangen, wie verhindert werden könne, dass "ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt", erklärte Pelosi in einem Schreiben an die demokratischen Abgeordneten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Gespräch über Ukraine-Krieg: Macron empfängt Selenskyj am Freitag in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Paris. Bei dem Treffen solle erörtert werden, wie der Druck auf Russland erhöht werden könne, teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Dabei gehe es insbesondere um den Kampf gegen die russische "Schattenflotte".

Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Libanon - Attacken auf Schiffe im Golf

Die israelische Armee setzt ihren Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz fort: Bei einem israelischen Angriff im Zentrum von Beirut wurden dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge mindestens sieben Menschen getötet. Weitere 21 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. In den Gewässern der Region wurden derweil erneut mehrere Handelsschiffe angegriffen. Die saudi-arabische Armee fing mehrere Drohnen über seinem Territorium ab. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage.

Merz reist zu zweitägigem Besuch nach Norwegen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Donnerstag zu einer zweitägigen Reise nach Norwegen auf. Am Donnerstagabend ist laut Bundesregierung im Norden des Landes zunächst ein Treffen von Merz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe geplant, im Anschluss ist eine Pressekonferenz angesetzt. Neben der militärischen Zusammenarbeit der beiden Nato-Partnerstaaten soll es bei dem Treffen zwischen beiden Ländern um die Kooperation im Weltraum gehen.

CDU- und SPD-Politiker wollen Einführung des Österreich-Benzinmodells nächste Woche

Politiker von CDU und SPD haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. Die "Einmal-täglich-Regel" müsse "wenn möglich schon in der kommenden Woche" umgesetzt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: