Deutsche Tageszeitung - Laschet und Spahn demonstrieren vor CDU-Parteitag Einigkeit

Laschet und Spahn demonstrieren vor CDU-Parteitag Einigkeit


Laschet und Spahn demonstrieren vor CDU-Parteitag Einigkeit
Laschet und Spahn demonstrieren vor CDU-Parteitag Einigkeit / Foto: ©

Knapp eine Woche vor dem Parteitag der CDU haben sich Armin Laschet und Jens Spahn, die als Team für den Parteivorsitz und den stellvertretenden Vorsitz antreten, ihrer gegenseitigen Loyalität versichert. Er fühle sich von Spahn nicht hintergangen, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Berichte, denen zufolge Bundesgesundheitsminister Spahn eine eigene Kanzlerkandidatur erwäge. Spahn seinerseits sagte der "Welt am Sonntag", er werbe für Laschet als Parteichef.

Textgröße ändern:

Am kommenden Samstag will die CDU bei ihrem ersten rein digitalen Parteitag entscheiden, wer Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der Partei nachfolgt. Neben Laschet bewerben sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen um den Vorsitz. In Umfragen zeichnet sich bislang kein klarer Favorit ab. Laut dem jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" vom Donnerstag etwa liegt Merz bei den CDU-Anhängern mit 29 Prozent vorn, Laschet holte aber gegenüber der vorigen Umfrage um zehn Prozentpunkte auf und steht nun wie Röttgen bei 25 Prozent.

Abstimmen werden 1001 Delegierte in "digitalen Wahlkabinen", dann folgt zur Absicherung eine Briefwahl. Dabei lassen sich die beiden Unterlegenen nicht mehr auf die Liste setzen. Ausgezählt und verkündet wird das Ergebnis der Briefwahl am 22. Januar. Wer die Union als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen soll, ist dann aber noch nicht entschieden. Die Beratungen darüber werden sich möglicherweise bis in den Frühling hineinziehen - im März finden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Landtagswahlen statt.

Laschet sprach sich dafür aus, dass entweder der Parteichef der CDU oder der Vorsitzende der CSU Kanzlerkandidat werden soll. "Das ist erfolgreiche Tradition bei den Unionsparteien", sagte er der "Bild am Sonntag".

Mit Blick auf seine persönlichen Umfragewerte, die schlechter sind als die von Spahn oder CSU-Chef Markus Söder, verwies Laschet auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2017. Damals habe seine SPD-Konkurrentin Hannelore Kraft als unschlagbar gegolten, aber: "Ich habe die Wahl gewonnen. Man darf sich bei politischen Überzeugungen nicht von Umfragen leiten lassen." Er rede Tag für Tag mit Spahn, auch über Medienberichte, sagte Laschet. "Oft müssen wir dabei schmunzeln." Er fühle sich von Spahn nicht hintergangen.

Spahn sagte der "Welt am Sonntag", dass er für Laschet als Parteivorsitzenden und für "unser Team-Angebot" werbe. Er trete nicht als Kanzlerkandidat, sondern als stellvertretender Vorsitzender an. Natürlich rede er vor dem Parteitag mit vielen in der CDU, sagte Spahn, dabei käme auch das Thema zur Sprache, wer die Union in die Bundestagswahl führe. Er habe diese Diskussion aber nicht aufgeworfen. "Das wird eine Entscheidung, die CDU und CSU gemeinsam besprechen. Den Parteivorsitzenden kommt dabei die führende Rolle zu."

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

Textgröße ändern: