Deutsche Tageszeitung - Zahl neuer Asylbewerber 2020 erneut deutlich gesunken

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Zahl neuer Asylbewerber 2020 erneut deutlich gesunken

POLITIK 10.01.2021

Zahl neuer Asylbewerber 2020 erneut deutlich gesunken / Foto: ©

Die Zahl neuer Asylbewerber in Deutschland ist weiter rückläufig. Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr rund 76.000 Asylerstanträge gestellt - 31,5 Prozent oder rund 35.000 weniger als 2019. Die hauptsächlichen Herkunftsländer waren 2020 Syrien, Afghanistan, Irak und die Türkei. Zusätzlich wurden nach Angaben des Innenministeriums rund 26.500 Asylerstanträge für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt, sowie rund 19.500 Asylfolgeanträge. Insgesamt gab es demnach rund 122.000 Anträge.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, dass der Rückgang "nicht allein auf die Corona-Pandemie zurückzuführen" sei. "Denn die Zahlen sinken schon das vierte Jahr in Folge", sagte er. "Das zeigt: Unsere Maßnahmen zur Steuerung der Migration wirken. Wir sind auf dem richtigen Weg." Zugleich betonte Seehofer, dass vielen Menschen in Not geholfen worden sei.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschied im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben über die Anträge von 145.071 Menschen. Gut jeder Vierte davon (37.818) erhielt demnach die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention. 18.950 Menschen wurde subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz zuerkannt, für 5702 weitere Menschen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Abgelehnt wurden die Anträge von 46.586 Menschen. Anderweitig erledigt etwa wegen Verfahrenseinstellungen durch Rücknahme des Asylantrages waren laut Innenministerium rund 36.000 Anträge.

(A.Nikiforov--DTZ)

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

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