Hessens Staatsgerichtshof urteilt am Montag über schwarz-grüne Landtagsmehrheit

Deutsche Tageszeitung - Hessens Staatsgerichtshof urteilt am Montag über schwarz-grüne Landtagsmehrheit

POLITIK 10.01.2021

Hessens Staatsgerichtshof urteilt am Montag über schwarz-grüne Landtagsmehrheit / Foto: ©

Das hessische Landesverfassungsgericht urteilt am Montag (11.00 Uhr) über die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag. Die AfD wandte sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Landeswahlausschuss und die dort beschlossene Mandatsverteilung im Parlament nach der Landtagswahl 2018 an den Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Konkret geht es um die Berechnung der Ausgleichsmandate. Diese sei falsch, die Regierung habe keine Mehrheit, argumentiert die Partei.

Textgröße ändern:

Nach Ansicht der Fraktion müsse sich die Gesamtzahl der Abgeordneten von 137 auf 138 erhöhen. Dieses zusätzliche Mandat müsse auf sie selbst entfallen. Im Dezember 2019 scheiterte die AfD-Fraktion vor dem Wahlprüfungsgericht mit einem Einspruch. Auch in der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof im November deuteten die Richter bereits an, dass sie der Argumentation der Fraktion nicht folgen. Die schwarz-grüne Koalition hat mit insgesamt 69 Sitzen eine knappe Mehrheit von nur einem Mandat.

(W.Novokshonov--DTZ)

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.