Deutsche Tageszeitung - Grüne bekräftigen Forderung nach 500-Milliarden-Investitionsprogramm

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Grüne bekräftigen Forderung nach 500-Milliarden-Investitionsprogramm

POLITIK 11.01.2021

Grüne bekräftigen Forderung nach 500-Milliarden-Investitionsprogramm / Foto: ©

Die Grünen haben ihre Forderung nach einem 500-Milliarden-Investitionsprogramm bekräftigt. Eine schnelle Rückkehr zur Sparpolitik wäre "absolut falsch" und würde den Aufschwung gefährden, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um einen Wettbewerb um die besten Ideen und "nicht darum, eine Politik der Spendierhosen zuzulassen". Zentral sei der klimagerechte Umbau der Wirtschaft vor allem in den Bereichen Mobilität und Energieproduktion.

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Weitere Investitionen seien für die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser und Innenstädte nötig. Diese Bereiche stünden in der aktuellen Pandemie unter einem "Stresstest". Investitionen seien auch in Forschung, Entwicklung und zukunftsfähige Technologien nötig.

Der Grünen-Parteivorstand berät seit Donnerstag über ihre Schwerpunkte im Wahljahr. Über die Ergebnisse der Jahresauftaktklausur wollen Habeck und die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock am Nachmittag informieren. Die Grünen hatten bereits in der ersten Jahreshälfte 2020 ein 500-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Krise vorgeschlagen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

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