Deutsche Tageszeitung - Grüne bekräftigen Forderung nach 500-Milliarden-Investitionsprogramm

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Grüne bekräftigen Forderung nach 500-Milliarden-Investitionsprogramm

POLITIK 11.01.2021

Grüne bekräftigen Forderung nach 500-Milliarden-Investitionsprogramm / Foto: ©

Die Grünen haben ihre Forderung nach einem 500-Milliarden-Investitionsprogramm bekräftigt. Eine schnelle Rückkehr zur Sparpolitik wäre "absolut falsch" und würde den Aufschwung gefährden, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um einen Wettbewerb um die besten Ideen und "nicht darum, eine Politik der Spendierhosen zuzulassen". Zentral sei der klimagerechte Umbau der Wirtschaft vor allem in den Bereichen Mobilität und Energieproduktion.

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Weitere Investitionen seien für die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser und Innenstädte nötig. Diese Bereiche stünden in der aktuellen Pandemie unter einem "Stresstest". Investitionen seien auch in Forschung, Entwicklung und zukunftsfähige Technologien nötig.

Der Grünen-Parteivorstand berät seit Donnerstag über ihre Schwerpunkte im Wahljahr. Über die Ergebnisse der Jahresauftaktklausur wollen Habeck und die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock am Nachmittag informieren. Die Grünen hatten bereits in der ersten Jahreshälfte 2020 ein 500-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Krise vorgeschlagen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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