Deutsche Tageszeitung - Regierung: Mehrstufige Vorschriften für Reiserückkehrer

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Regierung: Mehrstufige Vorschriften für Reiserückkehrer

POLITIK 11.01.2021

Regierung: Mehrstufige Vorschriften für Reiserückkehrer / Foto: ©

Die Bundesregierung will bei den Test- und Quarantänevorschriften für Reiserückkehrer ein mehrstufiges System einführen. Länder und Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sollten als Hochrisikogebiet eingestuft werden, sagte der Tourisimusbeauftrage der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), am Montag in der Sendung "Frühstart“ bekannt" von RTL und n-tv. Hier werde ergänzend zur Quarantäne- eine Testpflicht bei Rückkehr eingeführt.

Eine weitere Stufe sei für Regionen vorgesehen, in denen gefährliche Virusmutationen grassieren. Hier sollten zusätzlich Ausnahmeregeln für Einreisende "stark reduziert" werden, sagte Bareiß. "Hier müssen wir wirklich aufpassen. Wenn die mutierten Viren sich verstärkt in Deutschland verbreiten, gibt es eine schnelle Infektionskette", warnte der Tourismusbeauftragte. "Das würde unser Gesundheitssystem enorm belasten."

Bisher wird ein Land als Risikogebiet eingestuft, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 50 übersteigt. Diese erste Stufe bleibt nach Angaben von Bareiß bestehen. Vorgeschrieben ist für diese Fälle eine Quarantäne. Ein Test muss nicht gemacht werden, kann aber die Quarantäne verkürzen.

Die neuen Mustervorschriften für Einreisende, die letztlich von den Ländern umgesetzt werden müssen, könnte dem Bericht von RTL und n-tv zufolge am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Sie gehen auf die den Bund-Länder-Beschlüsse vom vergangenen Dienstag zurück. (P.Tomczyk--DTZ)

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.