Deutsche Tageszeitung - Bayerns Innenminister warnt vor Eskalation der Gewalt bei radikalen Querdenkern

Bayerns Innenminister warnt vor Eskalation der Gewalt bei radikalen Querdenkern


Bayerns Innenminister warnt vor Eskalation der Gewalt bei radikalen Querdenkern
Bayerns Innenminister warnt vor Eskalation der Gewalt bei radikalen Querdenkern / Foto: ©

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Eskalation der Gewalt unter sogenannten Querdenkern. Aus Teilen dieser Bewegung hätten erstmals "massive Angriffe auf den Straßen- und den Eisenbahnverkehr stattgefunden", sagte Herrmann am Sonntagabend in der Sendung "Bild live" mit Blick auf Aktionen vom vergangenen Mittwoch. Damals hatten Anhänger der Querdenken-Bewegung versucht, wichtige Verkehrsknotenpunkte lahmzulegen.

Textgröße ändern:

"Das ist eine massive Eskalation im Vergleich zu dem, worüber wir bisher geredet haben", sagte Herrmann. Es entwickle sich ein "hochgefährliches Potenzial". Der Landesinnenminister bezeichnete es als dringend notwendig, dass die Bewegung genau beobachtet werde. Es gebe einen Teil der Querdenken-Bewegung, der ganz offen mit Rechtsradikalen kooperiere, und den Versuch von Rechtsradikalen, hier Einfluss zu gewinnen. "Und auch damit muss sich der Verfassungsschutz beschäftigen", forderte Herrmann.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schloss sich in der Sendung dieser Warnung an. "Wir sehen, dass sich rechte Gruppen und Querdenker zusammentun, und dass sich die Szene radikalisiert. Das muss man früh genau beobachten und eingreifen", sagte er. Baden-Württemberg hatte im vergangenen Monat als erstes Bundesland damit begonnen, die sogenannten Querdenker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

Textgröße ändern: