Bayerns Innenminister warnt vor Eskalation der Gewalt bei radikalen Querdenkern

Deutsche Tageszeitung - Bayerns Innenminister warnt vor Eskalation der Gewalt bei radikalen Querdenkern

POLITIK 11.01.2021

Bayerns Innenminister warnt vor Eskalation der Gewalt bei radikalen Querdenkern / Foto: ©

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Eskalation der Gewalt unter sogenannten Querdenkern. Aus Teilen dieser Bewegung hätten erstmals "massive Angriffe auf den Straßen- und den Eisenbahnverkehr stattgefunden", sagte Herrmann am Sonntagabend in der Sendung "Bild live" mit Blick auf Aktionen vom vergangenen Mittwoch. Damals hatten Anhänger der Querdenken-Bewegung versucht, wichtige Verkehrsknotenpunkte lahmzulegen.

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"Das ist eine massive Eskalation im Vergleich zu dem, worüber wir bisher geredet haben", sagte Herrmann. Es entwickle sich ein "hochgefährliches Potenzial". Der Landesinnenminister bezeichnete es als dringend notwendig, dass die Bewegung genau beobachtet werde. Es gebe einen Teil der Querdenken-Bewegung, der ganz offen mit Rechtsradikalen kooperiere, und den Versuch von Rechtsradikalen, hier Einfluss zu gewinnen. "Und auch damit muss sich der Verfassungsschutz beschäftigen", forderte Herrmann.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schloss sich in der Sendung dieser Warnung an. "Wir sehen, dass sich rechte Gruppen und Querdenker zusammentun, und dass sich die Szene radikalisiert. Das muss man früh genau beobachten und eingreifen", sagte er. Baden-Württemberg hatte im vergangenen Monat als erstes Bundesland damit begonnen, die sogenannten Querdenker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

(U.Beriyev--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.