Deutsche Tageszeitung - Ramelow kann sich Verschiebung von Thüringer Landtagswahl vorstellen

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Ramelow kann sich Verschiebung von Thüringer Landtagswahl vorstellen

POLITIK 11.01.2021

Ramelow kann sich Verschiebung von Thüringer Landtagswahl vorstellen / Foto: ©

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich wegen der Coronapandemie eine Verschiebung der für den 25. April geplanten vorgezogenen Landtagswahl vorstellen. Wenn im Januar und Februar keine Bewegung in die Infektionszahlen komme, "werden wir auch das mitentscheiden müssen", sagte Ramelow am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Alle Beteiligten müssten darüber nachdenken. 30.000 Wahlhelfer müssten geschützt werden.

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Ramelow betonte aber auch, dass ihn als Ministerpräsident die Entscheidung über den Wahltermin "im Moment nichts angeht". Er wolle den Beratungen der Parteien in dieser Woche nicht vorgreifen. Die Spitzen von Linker, SPD, CDU und Grünen wollen laut dem Mitteldeutschen Rundfunk am Donnerstag über die Wahl beraten.

In Thüringen sind die Infektionszahlen sehr hoch. Am Sonntag wurde landesweit die Sieben-Tage-Inzidenz von 300 überschritten. Das Virus nehme jetzt erst richtig Fahrt auf, sagte Ramelow. "Ich merke, dass bei mir in Thüringen gerade die Hütte brennt." Er appellierte an die Wirtschaft, möglichst alles zu unterlassen, was momentan nicht notwendig sei.

Die vorgezogene Landtagswahl hatten Linke, CDU, SPD und Grüne im Frühjahr 2020 vereinbart. Kurz zuvor hatte sich überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, er trat aber nach einem Tag zurück.

Ramelow, der Kandidat der stärksten Fraktion, führt seit März eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen. Die drei Parteien verständigten sich mit der CDU darauf, nach der Verabschiedung des Haushalts den Landtag aufzulösen, so dass eine vorgezogene Neuwahl stattfinden können.

(V.Sørensen--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

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