Deutsche Tageszeitung - Ramelow kann sich Verschiebung von Thüringer Landtagswahl vorstellen

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Ramelow kann sich Verschiebung von Thüringer Landtagswahl vorstellen

POLITIK 11.01.2021

Ramelow kann sich Verschiebung von Thüringer Landtagswahl vorstellen / Foto: ©

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich wegen der Coronapandemie eine Verschiebung der für den 25. April geplanten vorgezogenen Landtagswahl vorstellen. Wenn im Januar und Februar keine Bewegung in die Infektionszahlen komme, "werden wir auch das mitentscheiden müssen", sagte Ramelow am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Alle Beteiligten müssten darüber nachdenken. 30.000 Wahlhelfer müssten geschützt werden.

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Ramelow betonte aber auch, dass ihn als Ministerpräsident die Entscheidung über den Wahltermin "im Moment nichts angeht". Er wolle den Beratungen der Parteien in dieser Woche nicht vorgreifen. Die Spitzen von Linker, SPD, CDU und Grünen wollen laut dem Mitteldeutschen Rundfunk am Donnerstag über die Wahl beraten.

In Thüringen sind die Infektionszahlen sehr hoch. Am Sonntag wurde landesweit die Sieben-Tage-Inzidenz von 300 überschritten. Das Virus nehme jetzt erst richtig Fahrt auf, sagte Ramelow. "Ich merke, dass bei mir in Thüringen gerade die Hütte brennt." Er appellierte an die Wirtschaft, möglichst alles zu unterlassen, was momentan nicht notwendig sei.

Die vorgezogene Landtagswahl hatten Linke, CDU, SPD und Grüne im Frühjahr 2020 vereinbart. Kurz zuvor hatte sich überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, er trat aber nach einem Tag zurück.

Ramelow, der Kandidat der stärksten Fraktion, führt seit März eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen. Die drei Parteien verständigten sich mit der CDU darauf, nach der Verabschiedung des Haushalts den Landtag aufzulösen, so dass eine vorgezogene Neuwahl stattfinden können.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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