EVP-Chef Weber fordert von Kandidaten für CDU-Vorsitz Positionierung zu Orban

Deutsche Tageszeitung - EVP-Chef Weber fordert von Kandidaten für CDU-Vorsitz Positionierung zu Orban

POLITIK 11.01.2021

EVP-Chef Weber fordert von Kandidaten für CDU-Vorsitz Positionierung zu Orban / Foto: ©

Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat von den Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine Positionierung zur Zukunft der ungarischen Regierungspartei in ihrer europäischen Parteienfamilie gefordert. Der nächste CDU-Chef habe "eine große Verantwortung" bei der Frage, ob die Fidesz noch zur EVP gehören könne, sagte Weber dem Magazin "Politico" vom Montag. "Es wird sicherlich eine der ersten zu treffenden Entscheidungen sein."

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Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei (EVP) ist seit Jahren Streitthema. Wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte in Ungarn fordern einige Mitgliedsparteien einen Parteiausschluss. Die Mitgliedschaft ist deshalb bereits seit März 2019 ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung wurde seitdem immer wieder aufgeschoben.

Im Jahr 2021 müsse nun eine Entscheidung getroffen werden, sagte Weber, der auch stellvertretender Vorsitzender der CSU ist, laut "Politico". "Die vergangenen Wochen, insbesondere das Veto gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im EU-Haushalt, waren ein Rückschlag für die Zusammenarbeit (mit der Fidesz)".

Ungarn hatte Ende vergangenen Jahres gemeinsam mit Polen wochenlang die Annahme des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds blockiert. Die beiden Staaten wehren sich vehement gegen die Knüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Im Zuge des Haushaltsstreits hatten auch umstrittene Äußerungen des Fidesz-Abgeordneten Tamas Deutsch über Fraktionschef Weber die parteiinterne Debatte weiter angeheizt. Deutsch hatte Weber nach dessen Kritik an Ungarn und Polen mit der Gestapo verglichen.

Noch im April war ein Antrag von 13 EVP-Parteien gescheitert, die Fidesz endgültig aus dem Verbund zu werfen. Verhindert wurde dies insbesondere durch die deutsche CDU/CSU-Gruppe.

Diesen Samstag soll bei einem Digital-Parteitag über den nächsten CDU-Vorsitzenden entschieden werden. Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Der Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl im Herbst soll später in Abstimmung mit der CSU bestimmt werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.