JU-Chef Kuban warnt vor CDU-Parteitag vor Gefahr der Spaltung

Deutsche Tageszeitung - JU-Chef Kuban warnt vor CDU-Parteitag vor Gefahr der Spaltung

JU-Chef Kuban warnt vor CDU-Parteitag vor Gefahr der Spaltung / Foto: ©

"Jeder sollte sich seiner Verantwortung für die CDU bewusst sein und in der letzten Woche vor dem Parteitag für den präferierten Kandidaten werben und nicht gegen die anderen", sagte Kuban weiter. Er warnte: "Wer so agiert, betreibt das Geschäft des politischen Gegners und sorgt dafür, dass es später umso schwerer wird, die CDU zusammenzuführen."

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte im Magazin "Spiegel" indirekt vor Merz als neuem Vorsitzenden gewarnt. Auch die Spitze der Frauen-Union und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten sich zuletzt gegen Merz ausgesprochen. Dieser war in der Vergangenheit für sein Verhalten im Kampf um den CDU-Vorsitz ebenfalls kritisiert worden: Im Streit um die Verschiebung des Parteitags hatte er behauptet, das "Partei-Establishment" wolle ihn verhindern.

Neben Merz stellen sich auf einem digitalen CDU-Parteitag am Samstag NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Wahl.

Der CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, sprach sich in der Zeitung "Die Welt" für Laschet aus. Es gehe darum, einen guten "Spielführer" zu bestimmen, "der die Mannschaft zusammenhält", sagte er. Als Kanzlerkandidaten der Union kann sich Redmann neben Laschet auch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorstellen. Beide hätten schon einmal Regierungsverantwortung übernommen und bewiesen, dass sie in einem Wahlkampf bestehen könnten.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann sagte im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen", in ihrem Bundesland sei "die Tendenz am stärksten zu Friedrich Merz". Das sei auch ihre persönliche Meinung, "vor allem auch im Hinblick auf wirtschaftspolitische Herausforderungen". Beim Thema Kanzlerkandidatur sagte Eisenmann, der CDU-Bundesvorsitzende habe "zunächst einmal ein natürliches Anrecht auf die Kanzlerkandidatur". Eisenmann ist CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.