Deutsche Tageszeitung - Europaparlament beginnt mit Prüfung von Post-Brexit-Abkommen

Wetter - Berlin 22°C

Europaparlament beginnt mit Prüfung von Post-Brexit-Abkommen

POLITIK 11.01.2021

Europaparlament beginnt mit Prüfung von Post-Brexit-Abkommen / Foto: ©

Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen. Als erstes befasste sich der Fischereiausschuss am Vormittag mit der an Weihnachten geschlossenen Vereinbarung, die seit Neujahr vorläufig in Kraft ist. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), erklärte, die Ratifizierung durch das EU-Parlament sei "kein Selbstläufer".

Textgröße ändern:

Der rund 1250 Seiten lange Pakt komme nun "auf den Prüfstand", schrieb Lange auf Twitter. Das Parlament bestehe auf "klaren Antworten und Erläuterungen". Gegebenenfalls müsse es auch "nachschärfende Ergänzungen" geben.

Neben dem Fischereiausschuss befassen sich am Montag auch die Abgeordneten der Ausschüsse für Verkehr und Tourismus, Wirtschaft und Währung sowie Handel mit dem vereinbarten Abkommen. Der Vertragstext sieht eine Ratifizierung bis Ende Februar vor.

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben nach Angaben der zuständigen Berichterstatterin Kati Piri aber mehr Zeit für die Ratifizierung gefordert. Es sei noch nicht geklärt, "ob wir eine Verlängerung bis März haben können oder nicht", sagte die niederländische Abgeordnete der Nachrichtenagentur AFP.

Das Abkommen ermöglicht nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahresende weiter einen Handel ohne Zölle und ohne mengenmäßige Beschränkungen. Es regelt auch Bereiche wie die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern, die Polizeizusammenarbeit und Fragen der sozialen Sicherung.

(W.Novokshonov--DTZ)

Auch US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran - Präsident empört

Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Obwohl das Votum keine Gesetzeskraft hat, zeigte sich Trump empört: Die Abstimmung sei "schlecht getimt" und erschwere ihm die Verhandlungen mit dem Iran, erklärte der Präsident.

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze

Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Photovoltaik bieten nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung einer Rekordzahl an Menschen in Deutschland Arbeit. 2025 sei in der Branche mit 436.000 Beschäftigten ein neuer Höchststand erreicht worden, knapp vier Prozent mehr als im bisher besten Jahr 2023, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Der sich abzeichnende energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung könne jedoch "Tausende von Jobs" gefährden.

Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Textgröße ändern: