Deutsche Tageszeitung - Europaparlament beginnt mit Prüfung von Post-Brexit-Abkommen

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Europaparlament beginnt mit Prüfung von Post-Brexit-Abkommen

POLITIK 11.01.2021

Europaparlament beginnt mit Prüfung von Post-Brexit-Abkommen / Foto: ©

Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen. Als erstes befasste sich der Fischereiausschuss am Vormittag mit der an Weihnachten geschlossenen Vereinbarung, die seit Neujahr vorläufig in Kraft ist. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), erklärte, die Ratifizierung durch das EU-Parlament sei "kein Selbstläufer".

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Der rund 1250 Seiten lange Pakt komme nun "auf den Prüfstand", schrieb Lange auf Twitter. Das Parlament bestehe auf "klaren Antworten und Erläuterungen". Gegebenenfalls müsse es auch "nachschärfende Ergänzungen" geben.

Neben dem Fischereiausschuss befassen sich am Montag auch die Abgeordneten der Ausschüsse für Verkehr und Tourismus, Wirtschaft und Währung sowie Handel mit dem vereinbarten Abkommen. Der Vertragstext sieht eine Ratifizierung bis Ende Februar vor.

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben nach Angaben der zuständigen Berichterstatterin Kati Piri aber mehr Zeit für die Ratifizierung gefordert. Es sei noch nicht geklärt, "ob wir eine Verlängerung bis März haben können oder nicht", sagte die niederländische Abgeordnete der Nachrichtenagentur AFP.

Das Abkommen ermöglicht nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahresende weiter einen Handel ohne Zölle und ohne mengenmäßige Beschränkungen. Es regelt auch Bereiche wie die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern, die Polizeizusammenarbeit und Fragen der sozialen Sicherung.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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