Deutsche Tageszeitung - Habeck: Die anderen Parteien sind "ermüdet und ausgelaugt"

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Habeck: Die anderen Parteien sind "ermüdet und ausgelaugt"

POLITIK 11.01.2021

Habeck: Die anderen Parteien sind "ermüdet und ausgelaugt" / Foto: ©

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Die anderen Parteien seien "ermüdet und ausgelaugt", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten die Ideen für die Zukunft programmatisch aufgearbeitet, die anderen Parteien hätten dies nicht. Zudem hätten die Grünen "den Zuspruch der Gesellschaft". Habeck betonte: "Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen."

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Mit Blick auf das Thema Kanzlerkandidatur fügte der Grünen-Chef hinzu: "Das schließt dann eben das personelle Angebot mit ein." Auf die Frage, ob Habeck weiter Lust dazu habe, Bundeskanzler zu werden, sagte der Grünen-Chef: "Das hat mit Lust gar nichts zu tun." Seine Partei sei in einer Situation, wo sie "die gesellschaftliche Verantwortung breiter wollen muss".

Die Grünen wollen sich zwischen Ostern und Pfingsten beim Thema Kanzlerkandidatur festlegen, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vergangene Woche sagte. Die Parteivorsitzenden Habeck und Annalena Baerbock wollen dies gemeinsam entscheiden.

In jüngsten Umfragen erreichten die Grünen bis zu 21 Prozent. Eine realistische Regierungsperspektive hätten sie nach jetzigem Stand nur als kleinerer Partner in einer Koalition mit der CDU/CSU.

(M.Dylatov--DTZ)

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

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