Georgischer Milliardär Iwanischwili kündigt seinen Rückzug aus der Politik an

Deutsche Tageszeitung - Georgischer Milliardär Iwanischwili kündigt seinen Rückzug aus der Politik an

POLITIK 11.01.2021

Georgischer Milliardär Iwanischwili kündigt seinen Rückzug aus der Politik an / Foto: ©

Der georgische Milliardär Bidsina Iwanischwili, der bislang als einflussreichster Politiker der Kaukasus-Republik galt, will die Leitung der Regierungspartei Georgischer Traum niederlegen. Er werde das Amt des Parteichefs abgeben und sich aus der Partei zurückziehen, teilte der 64-Jährige am Montag mit. Er wolle sich in sein "Privatleben" zurückziehen und einer neuen Generation "junger Leute" Platz machen.

Textgröße ändern:

Die Partei Georgischer Traum hatte die Parlamentswahl im vergangenen Jahr knapp gewonnen. Die Oppositionsparteien, die bei der Wahl als Bündnis angetreten waren, hatten von "massivem Wahlbetrug" gesprochen und im Dezember die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments boykottiert. Außerdem organisierte die Opposition Protestkundgebungen. Internationale Beobachter befanden, bei der Wahl seien die "fundamentalen Freiheiten" gewährleistet gewesen, wenngleich der Verlauf der Wahl nicht "untadelig" gewesen sei.

Georgische Traum ist seit 2012 in Tiflis an der Macht. Die Beliebtheit der Regierungspartei ging bei stagnierenden Wirtschaftsdaten zurück. Iwanischwili war von 2012 bis 2013 Regierungschef, legte dieses Amt aber im November 2013 nieder. Als Parteichef hatte der reichste Mann des Landes nach Einschätzung von Beobachtern zuletzt die Funktion eines Strippenziehers.

(I.Beryonev--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.