Georgischer Milliardär Iwanischwili kündigt seinen Rückzug aus der Politik an

Deutsche Tageszeitung - Georgischer Milliardär Iwanischwili kündigt seinen Rückzug aus der Politik an

POLITIK 11.01.2021

Georgischer Milliardär Iwanischwili kündigt seinen Rückzug aus der Politik an / Foto: ©

Der georgische Milliardär Bidsina Iwanischwili, der bislang als einflussreichster Politiker der Kaukasus-Republik galt, will die Leitung der Regierungspartei Georgischer Traum niederlegen. Er werde das Amt des Parteichefs abgeben und sich aus der Partei zurückziehen, teilte der 64-Jährige am Montag mit. Er wolle sich in sein "Privatleben" zurückziehen und einer neuen Generation "junger Leute" Platz machen.

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Die Partei Georgischer Traum hatte die Parlamentswahl im vergangenen Jahr knapp gewonnen. Die Oppositionsparteien, die bei der Wahl als Bündnis angetreten waren, hatten von "massivem Wahlbetrug" gesprochen und im Dezember die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments boykottiert. Außerdem organisierte die Opposition Protestkundgebungen. Internationale Beobachter befanden, bei der Wahl seien die "fundamentalen Freiheiten" gewährleistet gewesen, wenngleich der Verlauf der Wahl nicht "untadelig" gewesen sei.

Georgische Traum ist seit 2012 in Tiflis an der Macht. Die Beliebtheit der Regierungspartei ging bei stagnierenden Wirtschaftsdaten zurück. Iwanischwili war von 2012 bis 2013 Regierungschef, legte dieses Amt aber im November 2013 nieder. Als Parteichef hatte der reichste Mann des Landes nach Einschätzung von Beobachtern zuletzt die Funktion eines Strippenziehers.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.