OSZE kritisiert ungleiche Bedingungen bei Präsidentschaftswahl in Kirgistan

Deutsche Tageszeitung - OSZE kritisiert ungleiche Bedingungen bei Präsidentschaftswahl in Kirgistan

POLITIK 11.01.2021

OSZE kritisiert ungleiche Bedingungen bei Präsidentschaftswahl in Kirgistan / Foto: ©

Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Bedingungen bei der Präsidentschaftswahl in Kirgistan kritisiert. Die Kandidaten hätten nicht über die "gleichen Voraussetzungen" verfügt, erklärte die OSZE am Montag. Es habe keinen "vollständig fairen Wettbewerb" gegeben. Dieser werde jedoch von der Bevölkerung als Teil einer "funktionierenden Demokratie" erwartet.

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Der Ablauf der Präsidentschaftswahl und des gleichzeitig abgehaltenen Referendums über eine Verfassungsänderung sei jedoch "allgemein gut organisiert" gewesen, führte die OSZE weiter aus. Bei der Wahl des neuen Staatschefs in der zentralasiatischen Republik hatte der Populist Sadyr Schaparow laut Teilergebnissen vom Sonntagabend mit fast 80 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen. Im Verfassungsreferendum stimmten die Kirgisen mit mehr als 80 Prozent für eine stärkere Rolle des Präsidenten.

Der Zweitplatzierte bei der Präsidentenwahl, Adachan Madumarow, kam den Angaben zufolge nur auf weniger als sieben Prozent. Er erklärte, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission nur bei 39 Prozent.

Als einer der ersten Staats- und Regierungschefs gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin Schaparow zu seinem Wahlsieg. Die künftige Zusammenarbeit der beiden Staaten baue auf "den grundsätzlichen Interessen unserer befreundeten Völker" auf, erklärte Putin.

(W.Novokshonov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.