OSZE kritisiert ungleiche Bedingungen bei Präsidentschaftswahl in Kirgistan

Deutsche Tageszeitung - OSZE kritisiert ungleiche Bedingungen bei Präsidentschaftswahl in Kirgistan

POLITIK 11.01.2021

OSZE kritisiert ungleiche Bedingungen bei Präsidentschaftswahl in Kirgistan / Foto: ©

Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Bedingungen bei der Präsidentschaftswahl in Kirgistan kritisiert. Die Kandidaten hätten nicht über die "gleichen Voraussetzungen" verfügt, erklärte die OSZE am Montag. Es habe keinen "vollständig fairen Wettbewerb" gegeben. Dieser werde jedoch von der Bevölkerung als Teil einer "funktionierenden Demokratie" erwartet.

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Der Ablauf der Präsidentschaftswahl und des gleichzeitig abgehaltenen Referendums über eine Verfassungsänderung sei jedoch "allgemein gut organisiert" gewesen, führte die OSZE weiter aus. Bei der Wahl des neuen Staatschefs in der zentralasiatischen Republik hatte der Populist Sadyr Schaparow laut Teilergebnissen vom Sonntagabend mit fast 80 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen. Im Verfassungsreferendum stimmten die Kirgisen mit mehr als 80 Prozent für eine stärkere Rolle des Präsidenten.

Der Zweitplatzierte bei der Präsidentenwahl, Adachan Madumarow, kam den Angaben zufolge nur auf weniger als sieben Prozent. Er erklärte, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission nur bei 39 Prozent.

Als einer der ersten Staats- und Regierungschefs gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin Schaparow zu seinem Wahlsieg. Die künftige Zusammenarbeit der beiden Staaten baue auf "den grundsätzlichen Interessen unserer befreundeten Völker" auf, erklärte Putin.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.