Deutsche Tageszeitung - Riexinger bekräftigt Festhalten an Linken-Parteitag Ende Februar

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Riexinger bekräftigt Festhalten an Linken-Parteitag Ende Februar

POLITIK 11.01.2021

Riexinger bekräftigt Festhalten an Linken-Parteitag Ende Februar / Foto: ©

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Berichte zurückgewiesen, der für Ende Februar geplante Parteitag könnte auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. Die "ganz überwiegende Mehrheit im Parteivorstand" sei dafür, den Parteitag mit den Vorstandswahlen jetzt zu machen, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Das sei auch dringend notwendig, um rechtzeitig für die anstehende Bundestagswahl eine neue Spitze zu haben.

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Die Berichterstattung, die Linke könnte ihren Parteitag in den Herbst verschieben, "hat keinerlei Grundlage", sagte Riexinger weiter. Die Partei hoffe, an der geplanten Form festhalten zu können. Der Parteitag am 26. und 27. Februar soll in hybrider Form stattfinden. Am ersten Tag sollen alle Delegierten online beraten, am zweiten Tag sollen sie sich dezentral an 16 verschiedenen Orten treffen, um zu wählen und über Satzungsanträge abzustimmen.

Für den Fall, dass die Corona-Infektionszahlen bis Ende Februar nicht zurückgehen und eine neue Ansteckungswelle kommt, werde derzeit ein "Plan B" erarbeitet, sagte Riexinger. Dieser sehe vor, dass die Wahlen doch online stattfänden und hinterher durch Briefwahl bestätigt würden.

Der "Spiegel" hatte berichtet, es gebe im Linken-Vorstand Überlegungen, als eine von mehreren Varianten den Parteitag erst nach der Bundestagswahl abzuhalten. Die Linken-Spitze hatte am Wochenende über die Schwerpunkte der Partei für 2021 beraten.

Das bisherige Vorsitzenden-Duo aus Riexinger und Katja Kipping tritt nach acht Jahren im Amt beim kommenden Parteitag nicht erneut an. Um die Nachfolge bewerben sich die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die Thüringer Landesparteichefin Susanne Henning-Wellsow. Auch die restlichen Mitglieder des Parteivorstands müssen neu gewählt werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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