Pro Asyl fordert wegen Antragsrückgangs großzügige Aufnahme von Flüchtlingen

Deutsche Tageszeitung - Pro Asyl fordert wegen Antragsrückgangs großzügige Aufnahme von Flüchtlingen

POLITIK 11.01.2021

Pro Asyl fordert wegen Antragsrückgangs großzügige Aufnahme von Flüchtlingen / Foto: ©

Wegen der rückläufigen Asylzahlen fordert die Organisation Pro Asyl mehr Großzügigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Deutschland hat Platz, die Bundesregierung muss sich ihrer humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung stellen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag. "Wir fordern Initiativen zur sofortigen Beendigung der illegalen Pushbacks durch Kroatien und Griechenland an der EU-Außengrenze."

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Das Totschweigen und die Tolerierung dieses "Menschenrechtsbruchs" müssten aufhören, erklärte Burkhardt. "Weder vor den Toren Europas in Bosnien noch in den Elendslagern in der EU wie auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gibt es eine Perspektive auf Schutz und Asyl." Deutschland müsse mit der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft aktiv werden und selbst vorangehen. Evakuierung, Aufnahme und der Zugang zum Asylverfahren in der EU seien das Gebot der Stunde. In Deutschland seien erhebliche Aufnahmekapazitäten frei.

Nach Angaben des Bundesinnenministerium vom Sonntag wurden im vergangenen Jahr rund 76.000 Asylerstanträge gestellt - 31,5 Prozent oder rund 35.000 weniger als 2019. Die hauptsächlichen Herkunftsländer waren 2020 Syrien, Afghanistan, Irak und die Türkei. Zusätzlich wurden nach Angaben des Innenministeriums rund 26.500 Asylerstanträge für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt, sowie rund 19.500 Asylfolgeanträge. Insgesamt gab es demnach rund 122.000 Anträge.

(I.Beryonev--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.