Deutsche Tageszeitung - Beschwerde über Fenster in Zellenwand wird neu verhandelt

Wetter - Berlin 29°C

Beschwerde über Fenster in Zellenwand wird neu verhandelt

POLITIK 11.01.2021

Beschwerde über Fenster in Zellenwand wird neu verhandelt / Foto: ©

Die Beschwerde eines früheren Häftlings über ein in der Zellenwand angebrachtes Sichtfenster muss neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob laut Mitteilung vom Montag vorherige Gerichtsbeschlüsse auf, mit denen die Beschwerde des Manns verworfen worden war. Die Umstände hätten genauer geprüft werden müssen, argumentierten die Karlsruher Richter. (Az. 2 BvR 2194/19)

Textgröße ändern:

Der Kläger hatte zweieinhalb Monate lang in einer Gemeinschaftszelle mit fünf anderen Gefangenen gesessen. In die Wand war ein Fenster eingelassen, der Vorhang konnte aber nur von außen zu- oder aufgezogen werden, so dass das Personal hineinschauen konnte. Vor dem Landgericht Amberg beantragte der Mann, dies für rechtswidrig zu erklären.

Dieses wies den Antrag jedoch zurück mit der Begründung, dass die Privatsphäre nur geringfügig betroffen sei. Das Personal habe nur stichprobenartig hineingeschaut, der Häftling hätte sich in den Toilettenraum zurückziehen können. Zudem komme es in Gemeinschaftszellen oft zu Streit. Die Möglichkeit stichprobenartiger Einsichtnahme beuge Flucht- und Suizidversuchen sowie Übergriffen vor.

Der Mann legte Rechtsbeschwerde ein, die das Bayerische Oberste Landesgericht als unzulässig verwarf. Beide Beschlüsse hob das Bundesverfassungsgericht am 9. Dezember aber auf. Das Landgericht hätte genauer nachforschen müssen, begründete es seine Entscheidung.

So habe es etwa nicht aufgeklärt, wie oft durch das Fenster geschaut wurde und ob es dazu jeweils einen Anlass gab. Auch sei es dem Vorwurf des Klägers nicht nachgegangen, dass die Häftlinge das Gefühl gehabt hätten, ständig beobachtet zu werden und dass auch andere Gefangene hätten hineinsehen können.

Das Oberste Landesgericht wiederum hätte die Entscheidung der Vorinstanz aufheben müssen, da an der Vereinbarkeit mit Grundrechten des Klägers erhebliche Zweifel bestünden. Das Amberger Landgericht muss sich nun erneut mit der Sache befassen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trotz Hitze: Zehntausende feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest

Bunt, fröhlich und stolz: In Budapest haben zehntausende Menschen der Hitze getrotzt und an der diesjährigen Pride Parade teilgenommen - der ersten seit der Abwahl des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban. Viele der Teilnehmenden, darunter vor allem junge Menschen, schwenkten am Samstag kleine Fähnchen oder große Regenbogenbanner.

Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab

Das zwischen Israel und dem Libanon erzielte Rahmenabkommen über einen Weg zum dauerhaften Frieden ist von der Hisbollah vehement zurückgewiesen worden. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als "schweren Fehler". In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Israels Armee flog am Samstag einen erneuten Angriff im Südlibanon.

Früherer EU-Parlamentarier Chatzimarkakis führt saarländische FDP in Landtagswahl

Die saarländische FDP hat den früheren EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Der 60-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken die dafür nötigen Stimmen, wie ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Es sei überraschend zu einer Kampfkandidatur gekommen, erst im zweiten Wahlgang erreichte Chatzimarkakis demnach mit 54 Prozent die nötige Mehrheit. Im Saarland wird am 18. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.

Trotz Waffenruhe: Iran und USA greifen einander erneut an

Trotz der geltenden Waffenruhe haben sich die USA und der Iran erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär erklärte, es habe als Reaktion auf einen iranischen Angriff auf ein Frachtschiff iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste attackiert. Der Iran beschoss daraufhin nach eigenen Angaben vom Samstag US-Einrichtungen in der Golfregion. Teheran warf Washington einen "eklatanten Verstoß" gegen das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges vor.

Textgröße ändern: