Nächste Sitzung im Korruptionsprozess gegen Netanjahu auf 8. Februar verschoben

Deutsche Tageszeitung - Nächste Sitzung im Korruptionsprozess gegen Netanjahu auf 8. Februar verschoben

POLITIK 11.01.2021

Nächste Sitzung im Korruptionsprozess gegen Netanjahu auf 8. Februar verschoben / Foto: ©

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine für Mittwoch geplante Sitzung wegen der Corona-Krise auf den 8. Februar verschoben worden. Das teilte das Bezirksgericht in Jerusalem am Montag mit. Gegen Netanjahu läuft seit November 2019 ein Verfahren wegen Korruption, Betrugs und Untreue. Er hatte die Vorwürfe als "lächerlich" bezeichnet.

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Der für den 13. Januar geplante Gerichtstermin wurde nach Angaben des Gerichts abgesagt, da neben Netanjahu zahlreiche weitere Teilnehmer erwartet worden waren. In Israel herrscht derzeit eine weitgehende Ausgangssperre.

Bei der Prozesseröffnung im Mai 2020 hatte Netanjahu lediglich gesagt, dass er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe verstehe. Eine förmliche Stellungnahme des Regierungschefs zu den Korruptionsvorwürfen steht noch aus.

Die Justizbehörden werfen dem 71-jährigen Regierungschef vor, Zigarren, Champagner und Schmuck im Gegenwert von run 180.000 Euro von reichen Persönlichkeiten entgegengenommen zu haben. Darüber hinaus habe er versucht, eine positive Berichterstattung der Tageszeitung "Jediot Ahronot" sicherzustellen. Schließlich soll Netanjahu dem israelischen Telekom-Unternehmen Besek für positive Berichterstattung auf der Homepage Walla Millionen-Beträge zugeschanzt haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen.

In Israel genießt der Regierungschef keine juristische Immunität. Er muss allerdings während eines laufenden Prozesse auch nicht zurücktreten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.