Grüne bekräftigen zum Auftakt des Wahljahres den Anspruch auf das Kanzleramt

Deutsche Tageszeitung - Grüne bekräftigen zum Auftakt des Wahljahres den Anspruch auf das Kanzleramt

POLITIK 11.01.2021

Grüne bekräftigen zum Auftakt des Wahljahres den Anspruch auf das Kanzleramt / Foto: ©

Im diesjährigen Wahlkampf der Grünen wird der Anspruch der Partei auf das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielen. Erstmals kämpfe eine dritte Partei "um die Führung dieses Landes", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Grünen-Klausurtagung zum Auftakt des Wahljahres am Montag in Berlin. Die Grünen würden in diesem "Dreikampf" die Union herausfordern. Es gehe darum, im Wahljahr das "Unvorstellbare möglich zu machen".

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Die Grünen streben zwar für die Bundestagswahl im Herbst die Kanzlerschaft an, trotz guter Umfragewerte liegen sie aber deutlich hinter der Union. Es gehe nicht darum, verpasste Chancen etwa beim Klimaschutz oder der Artenvielfalt zu bedauern, "sondern die Chancen und Nöte, die vor uns liegen, wirklich anzupacken", sagte Baerbock.

Ko-Parteichef Robert Habeck sagte, die Grünen träten das Wahljahr 2021 optimistisch, geschlossen und gut vorbereitet an. Er wies Spekulationen zurück, die Grünen könnten wie in der Vergangenheit nach einem Umfragehoch bei der Wahl dann schwächer abschneiden. Seine Partei wisse, was sie wolle, und habe "mehr strategische Geduld", sagte der Grünen-Chef.

"Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen", heißt es in einem auf der Klausurtagung des Bundesvorstandes gefassten Beschluss. "Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo heraus zu kommen. Deutschland kann es besser."

In dem Beschluss treten die Grünen für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine Garantiesicherung anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems ein. Zudem bekräftigen sie ihre Forderung nach einem 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Ein solches sei aber nur finanzierbar, wenn die Corona-Schulden nicht sofort getilgt werden müssten. Dafür solle die Schuldenbremse im Grundgesetz so verändert werden, dass sie eine Kreditaufnahme für Investitionen erlaubt, die das öffentliche Vermögen und den Wohlstand erhöhen.

(M.Dylatov--DTZ)

Trotz Hitze: Zehntausende feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest

Bunt, fröhlich und stolz: In Budapest haben zehntausende Menschen der Hitze getrotzt und an der diesjährigen Pride Parade teilgenommen - der ersten seit der Abwahl des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban. Viele der Teilnehmenden, darunter vor allem junge Menschen, schwenkten am Samstag kleine Fähnchen oder große Regenbogenbanner.

Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab

Das zwischen Israel und dem Libanon erzielte Rahmenabkommen über einen Weg zum dauerhaften Frieden ist von der Hisbollah vehement zurückgewiesen worden. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als "schweren Fehler". In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Israels Armee flog am Samstag einen erneuten Angriff im Südlibanon.

Früherer EU-Parlamentarier Chatzimarkakis führt saarländische FDP in Landtagswahl

Die saarländische FDP hat den früheren EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Der 60-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken die dafür nötigen Stimmen, wie ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Es sei überraschend zu einer Kampfkandidatur gekommen, erst im zweiten Wahlgang erreichte Chatzimarkakis demnach mit 54 Prozent die nötige Mehrheit. Im Saarland wird am 18. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.

Trotz Waffenruhe: Iran und USA greifen einander erneut an

Trotz der geltenden Waffenruhe haben sich die USA und der Iran erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär erklärte, es habe als Reaktion auf einen iranischen Angriff auf ein Frachtschiff iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste attackiert. Der Iran beschoss daraufhin nach eigenen Angaben vom Samstag US-Einrichtungen in der Golfregion. Teheran warf Washington einen "eklatanten Verstoß" gegen das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges vor.