Grüne bekräftigen zum Auftakt des Wahljahres den Anspruch auf das Kanzleramt

Deutsche Tageszeitung - Grüne bekräftigen zum Auftakt des Wahljahres den Anspruch auf das Kanzleramt

POLITIK 11.01.2021

Grüne bekräftigen zum Auftakt des Wahljahres den Anspruch auf das Kanzleramt / Foto: ©

Im diesjährigen Wahlkampf der Grünen wird der Anspruch der Partei auf das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielen. Erstmals kämpfe eine dritte Partei "um die Führung dieses Landes", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Grünen-Klausurtagung zum Auftakt des Wahljahres am Montag in Berlin. Die Grünen würden in diesem "Dreikampf" die Union herausfordern. Es gehe darum, im Wahljahr das "Unvorstellbare möglich zu machen".

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Die Grünen streben zwar für die Bundestagswahl im Herbst die Kanzlerschaft an, trotz guter Umfragewerte liegen sie aber deutlich hinter der Union. Es gehe nicht darum, verpasste Chancen etwa beim Klimaschutz oder der Artenvielfalt zu bedauern, "sondern die Chancen und Nöte, die vor uns liegen, wirklich anzupacken", sagte Baerbock.

Ko-Parteichef Robert Habeck sagte, die Grünen träten das Wahljahr 2021 optimistisch, geschlossen und gut vorbereitet an. Er wies Spekulationen zurück, die Grünen könnten wie in der Vergangenheit nach einem Umfragehoch bei der Wahl dann schwächer abschneiden. Seine Partei wisse, was sie wolle, und habe "mehr strategische Geduld", sagte der Grünen-Chef.

"Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen", heißt es in einem auf der Klausurtagung des Bundesvorstandes gefassten Beschluss. "Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo heraus zu kommen. Deutschland kann es besser."

In dem Beschluss treten die Grünen für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine Garantiesicherung anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems ein. Zudem bekräftigen sie ihre Forderung nach einem 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Ein solches sei aber nur finanzierbar, wenn die Corona-Schulden nicht sofort getilgt werden müssten. Dafür solle die Schuldenbremse im Grundgesetz so verändert werden, dass sie eine Kreditaufnahme für Investitionen erlaubt, die das öffentliche Vermögen und den Wohlstand erhöhen.

(M.Dylatov--DTZ)

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.